Derzeit gibt es zwei große Berichte zur Armut in Deutschland, die unterschiedlicher nicht sein könn- ten. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschafts- ministeriums meint, es wäre alles gar nicht so schlimm. Und wer im Alter arm wäre, hätte eben nicht rechtzeitig vorgesorgt. Zur Abhilfe propagiert das Rösler-Ministerium noch die private Altersvor- sorge, typisch für die Klientelpartei der Versiche- rungswirtschaft. Rosi Steinberger: "Wer reich ist bleibt reich, wer arm ist, bleibt arm!"
„Armut in Deutschland darf nicht kleingeredet werden", sagt Rosi Steinberger, Bezirksvor- sitzende der Grünen. „Niederbayern hat mit 22,3 Prozent die höchste "Armutsgefähr- dungsgrenze" in ganz Bayern und gerade Frauen sind in großem Maß von dieser Armut bedroht. Die durchschnittliche gesetzliche Rente einer Frau in Landshut beträgt bei- spielsweise nur 442 Euro und damit weniger als die Hälfte der Durchschnittsrente."
Diese Ansicht teilt auch die politisch neutrale „Nationalen Armutskonferenz, NAK". Diese kommt zu einem ganz anderen Schluss als das Wirtschaftsministerium. Demnach sind heute nahezu doppelt so viele Menschen im Alter in der Grundsicherung wie noch 2005. Insgesamt liege die Armutsquote seit Jahren konstant zwischen 14 und 16 Prozent. Belegt würde dies durch die niedrigen Hartz IV-Sätze und den ausufernden Niedriglohnsektor. Armut sei daher "politisch gewollt", so die NAK.
„Wer von seinem Lohn kaum leben kann, hat auch keine Reserven für eine private Altersvorsorge übrig", so die Grünen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nun so tut, als wäre bei uns alles eitel Sonnenschein. Damit dieses Zerrbild keine Kratzer bekommt, wird sogar der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung geschönt. Dabei ist es eine Tatsache: wer in Deutschland reich ist, bleibt reich. Und wer in Deutschland arm ist, bleibt arm. Und es gibt Menschen, die wollen, dass sich daran nichts ändert. Zu diesen gehört die amtierende Bundesregierung, indem sie sich einem allgemein verbindlichen Mindestlohn verweigert und auch die Vermögenden aus ihrer Verantwortung entlässt.
