Bayern - pm (04.12.2025) Die heute vorgestellte bayerische Strafverfolgungsstatistik 2024 ist für die CBD-Partei ein deutlicher Beleg für das Scheitern der Cannabis-Strategie der bayerischen Staatsregierung. Während die Zahl der Verurteilungen insgesamt zurückging und Rauschgiftdelikte infolge der Teillegalisierung um 38,5 Prozent sanken, versucht die CSU laut Bundesvorsitzendem Wenzel Cerveny, diese Entwicklung politisch umzudeuten.
Die Statistik zeigt laut Cerveny eindeutig: Die Entkriminalisierung wirkt. Tausende Bürgerinnen und Bürger werden nicht länger für Besitz geringer Cannabismengen verfolgt – und die Justiz wird entlastet. Doch Söder und Eisenreich tun so, als sei das ein Sicherheitsproblem. In Wahrheit ist es ein Fortschritt für den Rechtsstaat“, so Cerveny.
Cerveny wirft der Staatsregierung eine bewusste Sabotage der Cannabisreform vor. Obwohl das Bundesgesetz klare Vorgaben für legale Anbauvereine mache, blockiere Bayern deren Entstehung systematisch.
„Wenn man Cannabis legalisiert, aber Bayern jede Umsetzung verweigert, entsteht ein Vakuum – und genau dieses Vakuum füttert den Schwarzmarkt. Söders Extremkurs ist nicht konservativ, sondern rechtsstaatswidrig und gefährlich“, erklärt Cerveny.
Die CSU beschuldige den Bund, während sie gleichzeitig selbst verhindere, dass legale Strukturen entstehen können, die den Schwarzmarkt austrocknen würden. „Bayern ist das einzige Bundesland, das seine Bürger auf diese Weise entrechtet. Was Söder betreibt, ist politische Obstruktion.“
Eisenreich missbraucht Statistik für ideologische Botschaften
Auch die begleitenden Aussagen von Justizminister Eisenreich kritisiert die CBD-Partei scharf. „Die CSU stellt sich hin, zeigt auf die Cannabiszahlen – verschweigt aber, dass diese ausschließlich deshalb sinken, weil jahrzehntelange Überkriminalisierung nun endlich beendet wurde“, sagt Cerveny. „Statt Verantwortlichkeiten zu übernehmen, konstruiert die Staatsregierung Bedrohungsszenarien.“
CBD-Partei fordert: Umsetzung statt Ideologiekampf
Die CBD-Partei verlangt von der bayerischen Regierung:
- Sofortige rechtskonforme Zulassung von Anbauvereinen.
- Beendigung der politischen Blockade gegen Bundesrecht.
- Klare Unterstützung legaler Strukturen, um Schwarzmarkt und Verunreinigungen zu reduzieren.
- Transparente Kommunikation ohne politische Dramatisierung.
„Die Menschen in Bayern haben ein Recht auf legale, sichere und kontrollierte Cannabisstrukturen. Die CSU verweigert ihnen diese Rechte und gefährdet damit die öffentliche Gesundheit“, sagt Cerveny. Cerveny betont: „Die Strafverfolgungsstatistik 2024 zeigt nicht das Scheitern der Legalisierung – sie zeigt das Scheitern der bayerischen Blockadepolitik. Es ist Zeit, dass die Staatsregierung die Realität akzeptiert, statt sie zu bekämpfen.“
