„Der Bürger soll endlich entscheiden. Wir akzeptieren jedes Ergebnis." Aus diesem Grund hat die FDP bereits vor mehr als zwei Jahren einen Antrag an den Stadtrat gestellt, ein Ratsbegehren zur Westum- gehung einzuleiten. "Denn leider hat es die Politik seit Jahrzehnten verschlafen, seine Beschlüsse auch umzusetzen“.
Mit diesen Worten fasste FDP-Fraktionschef Prof. Dr. Christoph Zeitler die Haltung der FDP bei einem Meinungsaustausch mit der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Landshut - Contra Westtangente am Dienstag (7.02.) zusammen.
„Die Isarauen müssen als schützenswerter Naturraum erhalten bleiben. Eine Westtangente zerstört das beliebte Naherholungsgebiet im Westen der Stadt“, so begründete Dr. Thomas Zetterer von der Bürgerinitiative sein Nein zur „Westtangente“.
Bi und FDP unisono: In abserhbarer Zeit kein Geld vorhanden.
Einig waren sich die FDP-Stadtratsfraktion und Vertreter der Bürgerinitiative über die hohen finanziellen Risiken einer Westumgehung. „Landshut kann sich das nicht leisten“, so Hans Danner von der Bürgerinitiative. „Wir als FDP sehen angesichts der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Landshut auf absehbare Zeit keine Chance dieses Verkehrsprojekt finanziell zu stemmen. Für uns hat jetzt Vorrang, den gigantischen Sanierungsstau bei Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Stadttheater aufzulösen“, so Zeitler.
Auch über mögliche Risiken für den Innenstadthandel durch entstehende Kaufkraftverluste zeigten sich FDP wie Bürgerinitiative gleichermaßen besorgt. Dies gelte auch für den Umstand, dass die „Westtangente“ an der B 11 etwa auf der Höhe von Schlossberg ende.
Eine echte Entlastung der Stadt vom Verkehr sei aber nur durch eine längere Stadtumfahrung bis zur B15 im Süden zu erreichen. Anzeichen dafür, dass der Landkreis eine Weiterführung der „Westanbindung“ plane, seien aber – vor allem aus Kostengründen - nicht zu erkennen.
Bi und FDP bewerten die Machbarkeinsstudie unterschiedlich
Unterschiedlich beurteilten FDP und Bürgerinitiative die Notwendigkeit einer Westumgehung für die wirtschaftliche Entwicklung des Westens sowie die Entlastung für die lärmgeplagten Anwohner, etwa der Luitpoldstrasse. Während hier die FDP aus den Ergebnissen der vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie deutliche Argumente für den Bau einer „Westtangente“ herausliest, kritisiert die Bürgerinitiative diese Argumentation. Die Machbarkeitsstudie ist aus Sicht der Bürgerinitiative ein sehr einseitiges Auftragsgutachten der Stadt Landshut. Zudem stelle die Studie allen Varianten das Zeugnis „ungünstig bis sehr ungünstig“ aus“, so Hans Danner und Christian Zieglmaier von der Bürgerinitiative.
Thomas Zetterer sieht sogar die Gefahr, dass die „Westanbindung“ in „Teilbereichen der Stadt zu einer deutlichen Mehrbelastung an Verkehr“ führe. Zu der am Freitag im Stadtratsplenum anstehenden Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens macht die FDP-Stadtratsfraktion deutlich: „Auf keinen Fall darf beim Bürger der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat durch rechtliche Winkelzüge einen Bürgerentscheid verhindern will. Es muss fair zugehen. Das gilt auch für die Wahl des Termins der Abstimmung, der nicht in die Ferienzeit fallen sollte. Wir wollen, dass sich viele Landshuter Bürger beteiligen“.
Im Bild oben von links: Die FDP-Stadträte Prof. Dr. Christoph Zeitler, Norbert Hoffmann und Dr. Maria E. Fick trafen sich zu einem Meinungsaustausch mit den Vertretern der Bürgerinitiative Contra Westtangente Christian Zieglmaier, Hans Danner sowie Dr. Thomas Zetterer (nicht im Bild).
