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Grüne Stadträte mokieren sich über die "Wunschzettel"-Verkehrsumfrage der IHK

aa hagl keyßnerDie von der  IHK Niederbayern durchgeführte Umfrage zu einer „bedarfsgerechten Infrastruktur“  bewertet die Stadtratsfraktion der Grünen (im Bild Fraktionschefin Sigi Hagl und 2. Bürgermeister Dr. Keyßner) äußerst kritisch. In einer aktuellen Pressemitteilung wird diese IHK-Umfrage sogar nach Strich und Faden zerpflückt: Was als „Stimme der Wirtschaft“ propagiert wird, beruht auf einer Rücklaufquote von rund 18 %.

Die übergroße Mehrheit der angefragten Betriebe in Stadt und Landkreis Landshut, nämlich rund 82 %, hält eine umfangreiche Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur offenbar für nicht so dringend, dass sie sich deswegen der geringen Mühe unterzogen hätten, auf die Umfrage zu antworten. Offenbar sind viele Betriebe mit dem Ist-Zustand wenigstens halbwegs zufrieden.

logo ihkDie Umfrage differenziert nicht zwischen produzierenden Betrieben einerseits, Handelsunternehmen in der Innenstadt oder in den Außenbezirken andererseits, obwohl auf der Hand liegt, dass in diesen unterschiedlichen Bereichen ganz unterschiedliche Bedürfnisse bestehen können. Damit ist die Aussagekraft der Umfrage weiter eingeschränkt.

Die Kosten scheinen weder für die fragende IHK noch für die antwortenden Betriebe eine Rolle zur spielen, was dem Ganzen den Charakter eines Wunschzettels gibt. Das ist umso auffallender, als Landshut unter allen kreisfreien Städten in Nieder- und Oberbayern den niedrigsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer hat, exorbitant verschuldet ist, und finanziell am Limit lebt. Der von der Grünen Fraktion beantragten Wiederherstellung des über lange Jahre praktizierten Hebesatzes bei der Gewerbesteuer hat „die Wirtschaft“ vehement widersprochen.

Wer sich die Fragestellungen der Umfrage näher ansieht, wird bemerken, dass insbesondere bei Straßenbauprojekten in den Fragen unterschwellig eine werbende Tendenz für ein Ja enthalten ist. „Im Extremfall wird bei den Fragen sogar von falschen Sachverhalten ausgegangen“, so Fraktions­vorsitzende Sigi Hagl. Zum Verkehrslandeplatz Ellermühle wird behauptet, dass er derzeit nur noch von Sportfliegern genutzt werden könne. Tatsächlich aber finden dort jährlich rund 5000 gewerbliche Landungen statt, wie die Jahresberichte der Stadtwerke ausweisen.

Fundierte Aussagen sind auf Basis derartiger Fragestellungen nicht zu treffen. Auch in der Auswertung der Daten lässt die IHK Niederbayern erkennen, dass es vorrangig darum geht, bestimmten Straßenbauprojekten das Wort zu reden. Die Ergebnisse zum ÖPNV werden  in der medialen Aufbereitung der Umfrage nicht erwähnt. Das fällt besonders auf, weil von den befragten Landshuter Betrieben 83 % diesen ÖPNV für wichtig bis sehr wichtig halten, viele von ihnen auch Verbesserungsbedarf sehen.

In ihrem Brief an Politik und Medien spricht die IHK abschließend von einer „notwendigen Gesamtverkehrskonzeption“. Um eine solche bemüht sich die Grüne Fraktion im Stadtrat seit Jahren. Vielleicht sollte die IHK ihre Stimme zu diesem Ziel noch mit etwas mehr Nachdruck erheben.

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