Stadt/Landkreis Landshut. Die Grünen im Bezirk Niederbayern, mit Rosi Steinberger an der Spitze, greifen Bundeswirtschafts- minister Philipp Rösler (hier im Bild mit dem Landshuter FDP-Chef Prof. Dr. Zeitler) frontal an, weil er die Solarför- derung möglichst total stoppen will. In einer Pressemitteilung schreibt Rosi Steinberger "Der Ausstiegsplan (Gesetz- entwurf) des Wirtschaftsministers bremst die Zukunftstechnologie aus.
Der FDP-Bundesvorsitzende bereitet den Ausstieg aus der Sonnenenergienutzung vor."
Weiter heißt es in der Pressemitteilung von Rosi Steinberger: "Nach Röslers Meinung sollte Deutschland so schnell wie möglich aus der Solarenergie aussteigen."
"In was er stattdessen einsteigen will und warum er eine Technologieförderung ausgerechnet jetzt beenden will, wo diese doch gerade eben die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit überschritten hat, lässt er dabei offen“, ärgert sich Franz Feilmeier, energiepolitischer Sprecher der Grünen in Niederbayern. Die Vermutung liegt nahe, dass Rösler zum Ende seiner Regierungszeit und damit wahrscheinlich auch dem Ende der Zeit, in der die FDP im Bundestag vertreten sein wird, seinen eigenen politischen Ausstieg vorbereitet und den Einstieg bei einem der Energiekonzerne vorbereitet.
Dabei hat er mit einem Teil seiner Aussage durchaus recht: die Solarförderung haben wir uns in Deutschland Geld kosten lassen. „Dabei darf man aber nicht vergessen: Ohne Deutschland und seine Anschubinvestitionen in diese zukunftsträchtige Energie wäre die Photovoltaik sicherlich noch nicht da, wo sie aktuell ist“, bestätigt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen des Bezirksverbands. Und viele Wirtschafts- und Energiepolitiker sowie Unternehmer aus der ganzen Welt würden nicht nach Deutschland reisen, um einen Weg zu finden, die Solarenergie auch in ihren Ländern so erfolgreich zu gestalten. Dafür waren in der Vergangenheit Fördersätze notwendig, die über 30, 40 oder sogar 50 Cent je kWh betrugen.
Aber: Das ist die Vergangenheit. „In der Zukunft wird uns die Solarförderung – wie viele Anlagen auch noch zugebaut werden sollen – kaum mehr etwas zusätzlich kosten!“, betonen die Grünen. Die Fördersätze werden bereits Mitte 2012 regulär unter 20 Cent für Dachanlagen und unter 15 Cent für Freiflächenanlagen liegen. Und während man bei Anlagen der Vergangenheit sagen musste: „diese Kosten müssen nun 20 Jahre lang in dieser Höhe ausgezahlt werden“, kann man bei den aktuell gesetzlich verankerten Vergütungen und Vergütungsreduzierungen nur erfreut konstatieren: „Jetzt installierte Photovoltaikanlagen werden uns auch noch in 20 Jahren Strom zu genau diesem günstigen Preis liefern“.
Jegliches realistisches Szenario mit fossilen Energieträgern wie Öl, Gas oder Kohle wird uns Preise bringen, die deutlich über diesen Werten liegen. So werden die heute neu installierten Photovoltaikanlagen zu Preisbremsen für morgen. Und diese positive Entwicklung will Rösler nun stoppen! Wir fordern vom Wirtschaftsminister, sich für die schlafenden Riesen Energieeffizienz und Energiespeicherung einzusetzen, statt die Solartechnologie zu bremsen“, so Feilmeier. Einem Wirtschaftsminister, der diese Chancen für einen 20-Jahreszeitraum nicht erkennt, müssen wir leider unterstellen, dass er entweder nur noch seine Rest-Regierungszeit von eineinhalb Jahren oder bereits eine Großkonzern-Karriere danach vor Augen hat.
NB.: Bei diesen Thema sei an den Vortrag von Dr. Johannes Teissen (52), Vorstandsvorsitzender von E.ON-Deutschland am Dienstag, 7. Februar, 17.00 Uhr, im Rahmen der neuen Reihe "Unternehmergespräch Landshut" in der Hochschule (Schönbrunn) erinnert. Er spricht über "Wege, Umwege und Irrwege in die Energiezukunft" . - Anmeldungen für Interessierte (falls nicht geladen) unter Telefon 507100 (Diesch - Hochschule).
