Landshut/Altdorf. Der Bayerische Städtetag beobachtet seit Herbst 2009 mit wachsender Unzufriedenheit die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG (Ge - meinnützige Bay. Wohnungsbaugesellschaft AG).

Die GBW gehört zu 92 Prozent der Bayerischen Landesbank. Diese muss sich voraussichtlich von dieser Beteiligung trennen, um Auflagen der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren zu erfüllen. Ziel der Kommission ist die Reduzierung der Bilanzsumme um 50 Prozent bei der Landesbank und die Konzentration auf das sogenannte Kerngeschäft, ähnlich wie die Kommission schon bei der WestLB und der BW-Bank Stuttgart.

In Landshut über 1000, in Altdorf 200 Wohnungen der GBW-Gruppe betroffen

Das Bild rechts zeigt die Münchner Verwaltungszentrale der GBW-Gruppe, mit über 31.000 Wohnungen eine der größten Wohnungsbaugesell - schaften in ganz Bayern.

Auf Drängen des Bayerischen Städtetages hatte vergangene Woche Finanzminister Markus Söder die Oberbürger - meister der betroffenen Städte, so auch Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf, zu einem Gespräch eingeladen. An dem Termin nahmen der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Oberbürgermeister Ulrich Maly und  Münchens Oberbürgermeister Christian Ude teil.

In den betroffenen Städten sind über 33.000 Mietwohnungen vorhanden. In München rund 10.500, im Großraum Nürnberg-Erlangen 5.500, in Regensburg rund 1.900, in Würzburg circa 1.200 und in der Stadt Landshut mehr als 1.000 sowie im Markt Altdorf über 200. Deshalb kämpft der Bayerische Städtetag dafür, dass die Wohnungen nicht in einem preistreibenden Bieterverfahren zu Lasten der Mieter veräußert werden.  

Kommunales Konsortium soll die GBW-Wohnungen übernehmen

Der Minister stellte klar, dass der Freistaat Bayern die GBW nicht übernehmen werde, auch nicht über die Bayerische Landesstiftung, die einen anderen Zweck verfolge. Auch eine Aufrechnung der Vermögenswerte der GBW mit den Forderungen des Freistaates an die Landesbank komme nicht in Betracht. Vielmehr präferiere er eine kommunale Lösung. OB Maly forderte erneut, dass die GBW freiwillig die vom Städtetag aufgestellten vier Forderungen zum Sozialwohl in die bestehenden Mietverträge aufnehmen solle. Der Minister erwiderte, dass dies bei einer Kommunallösung nicht mehr notwendig sei.
Der Minister hat aber die Zusage gegeben, dass es mit privaten Investoren keine Verhandlungen geben werde und er auf ein kommunales Konsortium setze. Mit den Kommunen sei dann ein Partner gefunden, der schon von sich aus auf die Sozialverträglichkeit achten werde.

Denkbar sei ein Erwerb der 92 Prozent-Anteile durch ein kommunales Konsortium unter Federführung der Münchener und Nürnberger Wohnungsbaugesellschaften. Dazu müsse in einem ersten Schritt eine Bewertung des Unternehmenswertes unter Einbeziehung der Sozialklausel und weiterer Randbedingungen erfolgen, die noch zu definieren seien. Die kommunalrechtlichen Fragen werde die Staatsregierung im Sinne der Kommunen lösen.

Rampf. "Kein freier Verkauf" der GBW-Sozialwohnungen

Ein Erwerb der Wohnungen durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beziehungsweise die Kommunen könne aus steuerlichen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Wie Oberbürgermeister Hans Rampf mitteilt, werden für den Städtetag die Wohnungsbaugesellschaften der Landeshauptstadt München und ein Vertreter der Geschäftsstelle des Verbandes an der Erarbeitung der Randbedingungen für das Wertgutachten teilnehmen.

Da die GBW vier regionale Gesellschaften habe, werden sogenannte Regionalversammlungen abgehalten, um das Interesse der Kommunen beziehungsweise kommunalen Gesellschaften zum Erwerb der Anteile und zum späteren Erwerb der Wohnungen feststellen zu können.

Der von der CSU-Stadtratsfraktion in diesem Zusammenhang gestellte Dringlichkeitsantrag  konnte damit in den wichtigsten Punkten abgearbeitet werden. Rampf sagte zu, dem Plenum beziehungsweise zuständigen Senat über die weitere Entwicklung zeitnah zu berichten. Damit ist fürs Erste Entwarnung für die Mieter gegeben und ein freier Verkauf vom Tisch. Dennoch verbleibe noch eine Menge an Arbeit für die kommunalen Vertreter in den kommenden Wochen und Monaten übrig.
Derzeit, so Rampf, sei aus diesen Gründen die Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft nicht angezeigt.