Die Stadtratsfraktion der CSU tagte am Montag unter dem Vorsitz von Hans-Peter Summer, der Dr. Annamaria Moratscheck vertrat und den Bausenat dieser Woche gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionskollegen besprach. Die CSU-Stadträte nahmen erleichtert zur Kenntnis, dass bezüglich der äußeren Gestaltung des geplanten Erweiterungsbaues des Waldorf-Kindergartens Nachbesserungen erfolgen.

Dies betrifft vor allem die Dachform, da der neue Kindergarten direkt neben dem Ottanianum (Jugendherberge) gebaut werden soll. Dies haben Nachfragen bei der Bauverwaltung ergeben. Einmütig wurde erneut hervorgehoben, dass sich der in direkter Blickbeziehung mit der Burg Trausnitz geplante Baukörper unbedingt in das vorhandene Stadtbild einpassen muss.

Stadtrat Schnur widerspricht Stadträtin März-Granda: "Effekthascherei"

Bezüglich der anhaltenden Diskussion über die Müllbehandlung aus Landshut durch den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) wussten Oberbürgermeister Hans Rampf und Stadtrat und Verbandsrat Rudolf Schnur (Foto) zu berichten, dass auch Nachfragen bei dem Verbandsdirektor keinen Grund für die spektakuläre Hiobsbotschaften biete. So erfolgte die Abschaltung der Landshuter Müllverbrennungs-anlage planmäßig zu einem Zeitpunkt, der bereits seit 2006 vertraglich fixiert war. Wahrlich also kein unvorhersehbares Ereignis. Unvorhersehbar sind allerdings Ereignisse, wie Reparaturen an Verbrennungsanlagen, wie sie derzeit neben geplanten Wartungsarbeiten bei mehreren Anlagen in Bayern der Fall sind. Genau für diese Situationen wurde vor Jahren bereits ein Notfall- und Ausfallverbund unter bayerischen Müllverwertungsanlagen geschaffen. Dass es bis zur Wiederherstellung der Anlagenleistungen zu kurzfristigen Müllüberschüssen kommt ist ebenfalls kein außergewöhnliches oder erstmalig auftretendes Ereignis.

"Gleichgültig ob öffentlich oder nichtöffentlich"

Dies war auch bereits beim Betrieb der Landshuter Müllverbrennungs-anlage in den vergangenen Jahrzehnten der Fall.
Verbandsdirektor Thomas Knoll hat Verbandsrat Rudolf Schnur ausdrücklich bestätigt, dass es sich um kein strukturelles Problem handelt, da die vorhandenen Verbrennungskapazitäten in Bayern ausreichen. Wenn Müllverbrennungsanlagen in den neuen Bundesländern aufgrund des dortigen geringen Müllaufkommens Tiefstpreise anbieten, wird es erlaubt sein, über dieses Angebot nachzudenken.
Die anwesenden Mitglieder der CSU-Fraktion bekräftigten darauf hin ihre Ansicht, dass Mitglieder von Aufsichtsräten und dies treffe auf Verbandsräte mit Informationen aus Sitzungen, gleichgültig ob öffentlich oder nicht-öffentlich zum Wohle der Einrichtung umgehen müssen und jede Effekthascherei, vor allem, wenn sie unbegründet ist, vermeiden sollten.
Insbesondere dann, wenn es sich um Vorgänge handelt, die bekanntermaßen systemimmanent sind und von den Verantwortlichen des Zweckverbandes im Rahmen ihrer gewöhnlichen Aufgabenerfüllung erledigt werden.

gez.:

Rudolf Schnur
Stellv. Fraktionsvorsitzender