Landshuts FDP-Chef Prof. Dr. Christoph Zeitler bringt für das morgige Haushaltsplenum noch zwei Anträge ein. Zum einen fordert er, die Zuschüsse für die Messe GmbH von derzeit 590.000 Euro auf 460.000 Euro zu kürzen, wie schon im Haushalt 2011 beschlossen. In seinem zweiten Antrag fordert er, zu prüfen, ob die Messehalle als künftiger Interims- und auch Dauerspielstandort für das Stadttheater geeignet ist. Dafür soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Hier die beiden Anträge im Wortlaut:
Prof. Dr. Zeitler begründet seien Antrag wie folgt: Das Rechnungsergebnis 2011 sieht einen Zuschuss der Messe GmbH von 492.000 € vor. Durch Sparmaßnahmen muss es gelingen können, dass der Zuschuss in 2013 auf 440.000 € gedeckelt wird. Diese Summe entspricht dem Beschluss des Haushaltsausschusses in 2011, der dann vom Haushaltsplenum in 2011 wieder gekippt wurde.
Die Regierung von Niederbayern schreibt in ihrer Rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts 2012 der Stadt Landshut: „Die Messe- und Veranstaltungs-GmbH stellt mittlerweile für die Stadt eine erhebliche Belastung dar. .... Es wäre dringend geboten, den ständig ansteigenden Betriebskostenzuschüssen durch Einsparungsmaßnahmen gegenzusteuern." (Quelle: Rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushalts 2012 der Stadt Landshut durch die Regierung von Niederbayern vom 29.02.2012, S.12)
Festzuhalten ist: Die Messe GmbH gehört nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge. Pflichtaufgaben, wie die Sanierung von Schulen, haben Vorrang.
Schon im Antrag fürdas Haushaltsplenum 2012 hieß es: Die Messehalle ist als künftiger Interims- und auch Dauerspielstandort für das Stadttheater zu prüfen. Eine Machbarkeitsstudie ist zu erstellen.
Begründung: Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten erweckt –angesichts der jüngst in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten- Zweifel an der bisher angenommenen Sanierungspflicht des Bernlochnerkomplexes durch die Stadt. Aufgrund dieser neuen Tatsachen erneuere ich meinen bereits im Plenum am 16.11.2012 gestellten Antrag zu einer Interimslösung auf dem Messegelände und erweitere den Antrag auf Prüfung als Dauerstandort für das Stadttheater. Auf der anderen Seite schreibt die Messegesellschaft seit Bestehen Millionenverluste, die durch (freiwillige) Zuschüsse der Stadt abgedeckt werden Deshalb ist zu prüfen, inwieweit diese städtische Liegenschaft für eine Nutzung als Stadttheater fachlich, aber auch wirtschaftlich als Alternativstandort zum bisherigen Standort an der Wittstrasse in Frage kommt. Eine günstige Infrastruktur, etwa auch in Bezug auf die Parkplätze, ist gegeben.
Angesichts der aktuell, aber auch weiterhin absehbar dramatischen Haushaltslage der Stadt ist die für die Stadt beste und wirtschaftlichste Option izu wählen.
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