Der Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg, das hat den rasant schnellen Umbau der Bundesrepublik Deutschland in ein Öko-Stromland zu Folge. In der Vortrags- und Diskussionsreihe „Energiepolitischer Herbst" der FDP wurde auch das Paradoxum diskutiert, warum an der Leipziger Strombörse die Preise sinken, die Bürger aber immer mehr für Energie bezahlen müssen.
FDP-Vorsitzender Prof. Dr. Christoph Zeitler konnte dazu am Montagabnend (5.11.) als Referenten den Chef der Landshuter Stadtwerke, Armin Bardelle, sowie den Regensburger FDP-MdB Horst Meierhofer, Mitglied in der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Freifließende Flüsse sowie Binnenschifffahrt" im vollbesetzten Clubzimmer des "Bernlochner" als Experten aus Praxis und Politik begrüßen. Mit dabei waren auch Kreisrat Toni Deller (Ergolding) Stadtrat Norbert Hoffmann und der frühere FDP-Vorsitzende Alois Rohrsetzer.
Die Grundlagen der FDP zur Energiewende umriss Dr. Christoph Zeitler mit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Denn, so Zeitler, sei es absolut scheinheilig, in Deutschland AKWs abzuschalten und im Gegenzug Strom aus Temelin zu importieren. Sollte bis 2022 aus der Kernenergie komplett ausgestiegen werden, habe dies den Neubau von CO2 schädlichen Gas- und Kohlekraftwerken zu Folge. Zeitler nannte den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2012 „eine politische Dauerlüge."
Ebenso übte er Kritik an der Umlage des Erneuerbaren Energiengesetz (EEG), die zum 1. Januar 2013 um 47 Prozent ansteigen und empfindliche Strompreiserhöhungen nach sich ziehen werde. Schon jetzt habe Deutschland nach Dänemark die zweithöchsten Strompreise in Europa. Für die FDP bekannte sich Christoph Zeitler mit einem klaren Ja zur Energiewende, aber sie müsse ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein. Insbesondere liegt ihm der Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort am Herzen. So unterstütze seine Fraktion ausdrücklich den Bau des Landshuter Biomasseheizkraftwerks.
Allerdings wendet sich seine Partei ganz klar gegen ein geplantes „Prestigeobjekt" Windkraftwerk bei Weihbüchel, das mit einer Höhe von 140 Metern ganz und gar nicht in ein Stadtbild passe, das durch den 131 Meter hohen Turm zu St. Martin geprägt werde.
Armin Bardelle, Chef der Landshuter Stadtwerke, hört den Ausdruck „Prestigeobjekt" gar nicht gerne. Derzeit würden lediglich, so der Auftrag des Werksenats, nur die Grundbedingungen für den möglichen Windkraft-Standort Weihbüchel ausgelotet.
Zum EEG gab Armin Bardelle (rechts im Bild) zu bedenken, dass bei der Energiewende Industriekunden in Sachen Energieumlage und Leitungsentgelte am besten weg kommen, zu Lasten der großen Bevölkerung. Gleichzeitig warb er für die Stadtwerke, die mit jährlichen Investitionen von rund 6,5 Millionen Euro vor allem Aufträge an regionale Firmen erteilen.
Das größere Problem sieht Bardelle für die Stadtwerke und die Handwerker in den permanent immer neu formulierten Gesetzesvorgaben für ihre zukünftigen Handlungsstrategien. Insbesondere bereite der Netzausbau große Sorgen, den er mit einem Baum verglich. Früher stand am Stamm des Baumes ein großes (Wurzel-)Kraftwerk und der Strom verteilte sich über die Äste und Zweige zum Endkunden. Doch nun steht plötzlich am Ende des Strangs, also am Zweig, eine große Windkraft- oder Photovoltaikanlage, die Strom einspeist. Und dafür sind die Netze eben nicht ausgelegt. Außerdem wird jeder Starkstrommast, der heute gebaut werden soll, erst einmal durch mehrere Instanzen der Verwaltungsgerichte prozessiert.
FDP-MdB Horst Meierhofer erläuterte, dass früher fünf bis zehn Prozent Strom aus erneuerbaren Energien für möglich gehalten wurden. Nun stehen wir bereits bei 25 Prozent und viel Technologie dazu komme aus Bayern. Das EEG aus Rot-Grüner Zeit hatte die Idee, die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig zu machen. Doch hätten diese Dauersubventionen Bestand oder seien sogar kontraproduktiv.
Auf Bestreben der FDP im Bundestag wurde die Einspeisevergütung für PV-Anlagen bereits um 50 Prozent gekürzt. Jetzt, so Meierhofer, unterstützen wir mit dem EEG China, denn immer mehr Solarzellen kommen aus dem Reich der Mitte. „Deutsche Hersteller haben zu lange nur Masse produziert, aber haben die Technologie nicht weiterentwickelt, was zur Folge habe, dass Deutsche Hersteller in Konkurs gehen und Arbeitsplätze verloren gehen.
Für Meierhofer liegt ein großes Problem im EEG, das über 20 Jahre ausbezahlt wird. Denn durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, sinken die Preise an der Leipziger Strombörse stetig, aber die Endkunden müssen immer mehr für Elektrizität bezahlen, weil sie für die EEG-Umlage aufkommen müssen, von der Großkonzerne befreit sind.
Aus der Sicht von Meierhofer müsse beim EEG grundlegend umgedacht werden. Erzeuger sollten den regenerativen Strom als erstes selbst nutzen. Weiter sei es notwendig, nicht genutzten Wind-, Biomasse- oder Sonnenstrom zu speichern. Zudem nannte er kleine Wasserkraftwerke „einen ökologischen Unsinn", da diese einen erheblichen Schaden für Fische und die Natur anrichten.
Eine Lanze brach der überzeugte Atomkraftgegner Meierhofer für die Windenergie in Bayern. „Wir müssen den Strom auch dort produzieren, wo er gebraucht wird. Es sei doch sinnlos, Windstrom aus Mecklenburg-Vorpommern zu importieren, wenn die Leitungen dazu nicht vorhanden sind."
Letztendlich nannte Meierhofer das EEG eine „Umverteilung von Geld von unten nach oben". Daher setze er sich dafür ein, bis 2022 diese Dauersubventionierung zu beenden. /wg - Fotos Werner Götz
