Landshut - hs (13.12.2018) Die drohende Anhebung der Gewerbesteuer bereitete zwar Stadtrat Bernd Friedrich (BfL) "erhebliche Magenschmerzen" und Stadtrat Prof. Dr. Zeitler (FDP) befürchtete gar eine "Abwanderung von Betrieben in Umlandgemeinden", wo weitaus niedrigere Steuersätze locken.
Der Stadtrat genehmigte heute vormittag (6.11.) dennoch mit großer Mehrheit die Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 380 auf 420 Punkte und die Grundsteuer B wird von 410 auf 430 Punkte angehoben.c
Wir erinnern uns: im Krisenjahr 2008 wurde die Gewerbesteuer von 400 auf 380 Punkte gesenkt, damals gegen den erbitterten Widerstand der grünen Stadträte. Jetzt, vier Jahre später, kann die Stadt den Haushalt für das nächsteJahr nur mehr mit Steuererhöhungen ausgleichen. Stadtkämmerer Rupert Aigner trug das umfangreiche Zahlenwerk vor. So bringt die höhere Gewerbesteuer 3,3 Millionen Euro pro Jahr mehr in die Stadtkasse und die Anhebung der Grundsteuer B weitere 480.000 Euro pro Jahr.
Der Stadtkämmerer rechnete vor: 4.863 Gewerbetreibende werden in Landshut auch künftig gar keine Gewerbesteuer zahlen. Bis zu 4.999 Euro werden 716 Betriebe zahlen (insgesamt 1,355 Mio. Euro). Die fünf größten Gewerbesteuerzahler - darunter die Sparkasse und natürlich BMW - bringen dagegen 17,3 Millionen Euro der insgesamt 31,5 Millionen Euro in die Kasse.
In einem gemeinsamen Vorwort erklären Stadtkämmerer Rupert Aigner und Oberbürgermeister Hans Rampf: "Stuererhöhungen sind immer das letzte zu wählende Instrument, die Finanzierung der Haushalte zu sichern." Für die CSU-Stadtratsfraktion stimmten Fraktionschefin Dr. Anna-Maria Moratscheck, Ludwig Zellner und Prof. Dr. Goderbauer-Marchner den Steuererhöhungen zu. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Pauli sprach von "einem nötwendigen Übel". Pauli freute sich andererseits, dass die Vegütungen für die Beschäftigten der Stadt kräftig steigen. Für die tariflich Beschäftigten um 5,69 Prozent. Die Beamtenbezüge steigen gar um 8,4 Prozent. Die Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige (42 Stadträte, zwei Bürgermeister) erhöhen sich um 12,57 Prozent auf 500.793 Euro in 2013. Die Ausgaben für Aushilfen, nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen steigen 2013 sogar um 16,59 Prozent. Die Personalausgaben steigen 2013 insgesamt um 6,27 Prozent auf 48,184 Millionen Euro. 2007 waren es nur 38,4 Millionen Euro.
Eine kurze heftige Debatte gab es um eine neue Planstelle im Amt für Marketing und Tourismus von Kurt Weinzierl. Dort soll eine in dieser Abteilung ausgebildete Kraft für 50.000 Euro neu für ein effektiveres City-Marketing in Kooperation mit der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadtgeschäfte (I.L.I.) sorgen. Bürgermeister Dr.Thomas Keyßner und der grünen Fraktionschefin Sigi Hagl gefiel diese Personal-Aufstockung im Weinzierl-Team gar nicht. Gabi Sultanow (CSU) kritisierte eine andere kleinere Ausgabe: 45.000 Euro Zuschuß für die Buslinie zur neuen Justizvollzugsanstalt. Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP) wollte die Kosten für die Messen GmbH, vor allem zuständig für die Vermarktung der Sparkassen-Arena, deutlich absenken. Vergeblich. Im Haushalt bleiben 2013 dafür 590.000 Euro eingesetzt.
Die Haushaltsberatungen werden nach einer halbstündigen Pause - mittags gab es für alle Gulaschsuppe oder Würstl - bis in die späten Abendstunden fortgesetzt. Das Diskussions-Klima ist gut. Keinerlei grobe, verbale Verletzungen. Alle sind um sachliche Beiträge bemüht. Sitzungsleiter Hans Rampf hat ein relativ leichtes Spiel. Stadtkämmerer Rupert Aigner und seine rechte Hand, Annette Boll, agieren absolut souverän.
Die Haushaltsberatungen sind öffentlich. Jeder kann die Beratungen im alten Sitzungssaal des Rathauses mitverfolgen. Falls erforderlich, werden die Beratungen am Mittwoch um 9 Uhr fortgesetzt. /hs
