Landshut/Rottenburg. – Der Landshuter Sozialpolitiker Harald Unfried (48) führt die Sozialdemokraten im Wahlkreis Lands- hut-Kelheim erneut in den Bundestagswahlkampf 2013. Das bestimmten am Freitagabend (25.10.) im Rottenburger Bürger- saal die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz, die Unfried mit 33 von 35 abgegebenen Stimmen zum Bundestags- kandidaten kürten. Es gab lediglich zwei Enthaltungen und keine einzige Gegenstimme.
Unfried kandidierte bereits 2005 und 2009 für den Deutschen Bundestag. Der sozialdemokratische Bundestagskandidat setzt seinen Schwerpunkt auf die Themen Arbeit und Soziales. Vor allem in der Rentenpolitik will sich Unfried für weitreichende Verbesserungen einsetzen.
In seiner Bewerbungsrede äußerte sich der Bundestagskandidat ausgesprochen optimistisch zu den Wahlchancen seiner Partei. Die SPD habe allen Grund, selbstbewusst in denWahlkampf des kommenden Jahres zu gehen. Die Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition nannte er „kümmerlich". Sie sei auch nach drei Jahren immer noch mit sich selbst beschäftigt und kranke an einem Grundkonflikt zwischen halbwegs pragmatisch aufgestellten Teilen und neoliberalen Ideologen a la Westerwelle und Rösler, die trotz der globalen Finanz- und Bankenkrise immer noch an den Mythos von den Selbstheilungskräften sich selbst überlassender Märkte glaubten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es zu keiner Zeit verstanden, diesen Konflikt innerhalb der Regierung aufzulösen. "Schwarz-Gelb hat daher keine Zukunft", so Unfried. Es sei ein Armutzeugnis der Bundesregierung, dass auch ein halbes Jahrzehnt nach Ausbruch der globalen Finanzkrise immer noch „fröhlich auf Kosten der Steuerzahler gezockt und spekuliert wird, dass sich die Balken biegen". Das Casino sei nach wie vor geöffnet. Die Frage, wer denn letztendlich für die Kosten all der Bankenrettungspakete und Staatsgarantien aufkommen solle, stehe unbeantwortet im politischen Raum. Die Bundeskanzlerin schweige sich zu dieser Frage ebenso aus wie sie auch nicht den Mut habe, die systembedingten Ursachen der Finanzkrise anzugehen.
Mit dem in Wirtschaftskreisen bestens vernetzten Finanzpolitiker Peer Steinbrück wolle die SPD dagegen einen Bundeskanzler stellen, der nicht nur an einzelnen Symptomen der Krise herumkurieren, sondern die eigentlichen Ursachen der Finanzkrise beseitigen wolle. Die SPD stelle sich hinter sein Konzept einer strikten demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte und der Banken. Steinbrück und die SPD wollten, dass die grossen, systemrelevanten Banken künftig kein Erpressungspotential gegenüber den Steuerzahlern mehr hätten. Deshalb müssten die Geschäftsbanken von den Investmentbanken abgetrennt werden. Den Geschäftsbanken wolle die SPD jedweden spekulative Eigenhandel verbieten. Die Investmentbanken sollen dem SPD-Plänen zufolge keinen Zugang mehr zum Zentralbankgeld erhalten und müssten Pleite gehen können, falls sie sich im grossen Stil verspekulieren.
Damit aber die Kosten einer Bankeninsolvenz nicht wieder auf die Steuerzahler als Kreditgeber der letzten Instanz abgewälzt werden könnten, brauche es einen Europäischen Bankenfonds, der von den systemrelevanten Banken selbst mit einer Bankenabgabe finanziert werden müsse. Zudem wolle die SPD den Schattenbanken den Kampf ansagen und die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmittel verbieten.. Die SPD habe zudem in den Verhandlungen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm durchgesetzt, dass der Weg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer freigemacht werde. Mit dieser Steuer müsse die Finanzbranche als Krisenverursacher an den Krisenkosten beteiligt werden.
Die SPD will sich , so der Bundestagskandidat Unfried, in der Regierungsverantwortung aber auch den anderen Großbaustellen zuwenden, die die Bundesregierung Brach liegen lasse. Die SPD wolle vor allem dafür sorgen, dass der Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft wiederhergestellt werde. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, einer konsequenten Bekämpfung des massenhaften Missbrauchs der Leiharbeit sowie einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen soll die schleichende Entwertung der Arbeit beenden werden. Harand Unfried: „Wir müssen den ausufernden Niedriglohnsektor zurückdrängen, weil er das ganze Gerüst unseres Sozialstaates ins Wanken bringt". Insbesondere für Leiharbeitsverhältnisse müsse künftig der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.
Die SPD werde zudem für eine soziale Wende in der Rentenpolitik sorgen. Unfried: „Es kann nicht sein, dass Versicherte nach jahrzehntelanger Beitragszahlung auf die Sozialhilfe verwiesen werden". Das widerspreche jedem Gerechtigkeitssinn, denn Sozialhilfe erhalte man auch ohne eigene Beitagsleistung. Deshalb wolle die SPD mit einer Solidarrente in Höhe von 850 Euro netto dafür sorgen, dass langjährige Beitragszahler auch eine Rente deutlich oberhalb des Sozialhilfeniveaus erhalten. Die Zuschussrente von der Leyens sei dagegen eine klassiche Mogelpackung, weil es die 850 Euro im Unionskonzept nur als Bruttorente geben solle und nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung also nur ca 760 übrig blieben.
Zudem wolle die SPD spürbare Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten durchsetzen. Zu diesem Zweck sollen die Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden. Denn Erwerbsunfähigkeit beruhe nicht auf einer freiwilligen Entscheidung, sondern sei oftmals die Folge gesundheitsschädigender Arbeitsbedingungen. Die SPD würde auch notwendige Korrekturen an der „Rente mit 67" vornehmen. Die Details hierzu würden jedoch erst auf dem Parteikonvent im November beschlossen.
Die SPD werde zudem nicht tatenlos dabei zusehen, wie sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vergrössere. Unfried: „Wir wollen, dass Solidarität und sozialer Zusammenhalt das Grundgerüst unserer Gesellschaft bilden". Ein Übermass an sozialer Ungleichheit gefährde das demokratische Fundament der Gesellschaft. Die soziale Balance müsse wiederhergestellt werden, indem die grossen Vermögen wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden. Durch die faktische Abschaffung der Vermögenssteuer und der Börsenumsatzsteuer unter Kanzler Kohl seien gerade die Millionäre steuerlich privilegiert worden. Auch deshalb seien die Staatsschulden angestiegen. Diese Entwicklung müsse korrigiert werden. So spreche sich die SPD für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für grosse Vermögen ab zwei Millionen Euro aus. Damit könnten über 11 Mrd Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert werden.
Die SPD werde für eine „Gesellschaft im Gleichgewicht" arbeiten. Für ein Land mit sozialer Balance, guter Arbeit und weniger Ellbogenmentalität. Dafür wolle die SPD zusammen mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück werben. In dieser Kombination von Wirtschaftskompetenz und sozialer Gerechtigkeit liege die Erfolgsformel für die SPD begründet, so der Bundestagskandidat abschliessend.
