Das kommt in der Tat sehr selten vor, dass Stadträte ganz konkrete Sparvor- schläge unterbreiten. Das tun jetzt die Stadträte der Ausschußgemeinschaft: Christine Ackermann, Elke März-Granda und Robert Neuhauser. Sie fordern in einem Antrag an die Stadt den Verzicht auf den geplanten Erweiterungsbau für 3,3 Mio. Euro im Zuge der Sanierung des Stadttheaters.
Das Bild zeigt quasi die Rückseite des Stadttheaters zur Wittstraße hin. Hier soll das altehrwürdige Theater, der Bühnenbau, erweitert werden.
Das Trio begründet den Antrag wie folgt.
Die Regierung von Niederbayern fordert in ihrer rechtsaufsichtlichen Würdigung des städtischen Haushaltsplans für 2012 konsequenteres Sparen. Kritisiert wird insbesondere der Mitte Februar vom Stadtratsplenum beschlossene Erweiterungsbau des Stadttheaters. Dieser würde 3,3 Millionen Euro kosten. Eine Ausgabe, die die Regierung angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht für vertretbar hält. Denn die Verschuldung der Stadt hat bereits ein bedenklich hohes Ausmaß erreicht. Die Stadt muss sich deshalb auf ihre Pflichtaufgaben (z.B. Sanierung der Schulen) konzentrieren. Für eine höhere Nettoneuverschuldung wird die Regierung als Rechtsaufsichtsbehörde wahrscheinlich kein grünes Licht geben.
Auf Grund der rechtsaufsichtlichen Würdigung der Regierung, die erst nach dem Plenarbeschluss den Stadträten vorlag, soll über den Erweiterungsbau nochmals im Plenum abgestimmt werden.
Wir forderten in unserem Antrag vom 9.12.2011 Einsparungen im Kulturbereich der Stadt Landshut. Der Antrag wurde zwar im Kultursenat am 29.03.2012 behandelt, allerdings mit der Begründung abgewiesen, dass nicht die Verwaltung, sonder die Stadträte, Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen sollen.
Hiermit möchten wir mit der Forderung, den Erweiterungsbau im Stadttheater nicht zu realisieren, eine Möglichkeit aufzeigen, die hohen Ausgaben im Kulturbereich zu reduzieren. Es handelt sich dabei um freiwillige Ausgaben der Stadt Landshut. Dieser Bau wäre zwar wünschenswert, kann aber von der Stadt Landshut in der derzeitigen angespannten Haushaltslage und ohne weitere Nettoneuverschuldung nicht finanziert werden.
gez.
Christine Ackermann
Elke März-Granda
Robert Neuhauser
(Stadträte der Ausschußgemeinschaft)
