Den Leserbrief von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner („Wir haben in Landshut viele Carossas – was tun?“) vom Do. 21. Juni, beantwortet Stadtrat Robert Neuhauser heute (28.06.) wie folgt:: Es ist traurig aber wahr. Der Schilderung von Herrn Dr. Thomas Keyßner zur finanziellen Lage der Stadt Landshut stimme ich zu.
Leider wurden 30 Jahre lang - trotz komfortabler Lage einer Mehrheitspartei - Millionen von Schulden angehäuft und großzügig investiert, das Ganze jedoch ohne Rücklagen zu schaffen. Jetzt hat unsere Generation die Lasten von Sanierungen an Sportanlagen, Schulen, Theatern usw. zu tragen.
Zum Glück retten uns immer wieder die Gewerbesteuereinnahmen über die Runden - aber nur, weil die Wirtschaft gerade mal brummt, was sich täglich (siehe am Beispiel unserer EU-Nachbarn Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) ändern kann.
Die Gewerbesteuer jetzt zu erhöhen schwächt den Mittelstand. Man riskiert damit, dass Unternehmen in umliegende Gemeinden abwandern, die mit teils niedrigeren Steuersätzen locken.
Der Schuss geht sicher nach hinten los. Wenn das die einzige Idee sein soll das Finanzproblem in Landshut in den Griff zu bekommen, kann ich nur sagen, die Grünen sollen sich lieber wieder auf ihre Kernkompetenz (Umwelt und Artenschutz) konzentrieren und wirtschaftliche Angelegenheiten anderen überlassen.
Unser Problem liegt nicht in der Einnahmen- sondern in der Ausgabenseite.
Man sollte endlich mit dem Sparen beginnen, wie es auch in der freien Wirtschaft oftmals gemacht werden muss, um eine drohende Insolvenz zu umgehen.
Von solchen Sparmaßnahmen habe ich in meiner Zeit als Stadtrat nicht viel bemerkt. Manche Stadträte und ihre Fraktionen stehen im Wettbewerb bei der Anzahl von Anträgen und deren Pressewirksamkeit. Das Wunschkonzert ist groß und dient oftmals seiner Wählerschaft Gutes zu erweisen; die Staatskasse (das Geld aller Steuerzahler) wird dadurch verschleudert.
Dazu verursacht die Vielzahl von Anträgen nicht nur enorme Verwaltungskosten, sondern behindert die Verwaltung auch an ihren eigentlichen Aufgaben.
Viele Politiker haben Angst vorm Sparen wegen der Rache der Wähler. Ich bin jedoch der Auffassung, dass unsere mündigen Bürger einen Sparkurs verstehen, wenn man sie entsprechend aufklärt, in Abläufe mit einbezieht und offen ist für Ideen und Vorschläge.
Eine Gewerbesteuererhöhung halte ich für den falschen Lösungsansatz, da sollte man noch eher über eine Reichen- bzw. Vermögenssteuer nachdenken.
Robert Neuhauser
(Stadtrat, Landshut)
