Am Freitag, 17. Februar, hat der Stadtrat mit 23:17 Stimmen gegen die Bürgerinitiative (Bi) Contra Westtangente und damit gegen die Einleitung eines Bürgerbegehrens gestimmt. Stundenlang wurde zuvor kontrovers und heftig debattiert. Am Montag (27.02.) gaben nun die Sprecher der Bürgerinitiative im Rahmen einer Pressekonferenz im "Börsencafe" bekannt, dass man per Verwaltungsgericht doch noch einen Bürgerentscheid Contra Äußere Westtangente erreichen will. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kaltenegger sieht dafür als juristischer Vertreter der Bürgerinitiative gute Erfolgschancen.
Die Äußere Westtangente will die Bürgerinitiative per Bürgerentscheid verhindern, weil sie durch ein beliebtes Naherholungsgebiet bis zur Bundesstraße B 11 (bei Schloberg) führt. - Fotomontage BI Westtangente.
Bi-Sprecher Dr. Thomas Zetterer brachte nochmals die Enttäuschung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den ablehnenden Stadtratsbeschluß zum Ausdruck. Vor allem wehrte sich Dr. Zetterer gegen Vorwürfe einzelner Stadträte, die Bi habe an den Infoständen "Unterschriften erschlichen" und "getrickst".
Wie berichtet, hat der Stadtrat dann am 17. Februar ein Ratsbegehren beschlossen. Das wird, so eine erste Stellungnahme von Oberbürgermeister Hans Rampf, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht stattfinden. Das VW-Gericht anzurufen haben am Freitag (24.02.) 35 Mitglieder des Bürgerinitiative einmütig beschlossen.
Die Aussichten der Bürgerinitiative vor Gericht hat 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner bereits in der Stadtratssitzung am 17. Februar als sehr aussichtsreich gewertet. Keyßner nahm an der Bi-Pressekonferenz ebenso teil wie auch Stadträtin Elke März-Granda, die mit der Ausschußgemeinschaft (dazu zählen auch Christine Ackermann und Robert Neuhauser) das Bürgerbegehren Contra Westtangente unterstützt. Zu den Befürwortern und Teilnehmern der Pressekonferenz gehörten auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), namentlich Andreas Hippauf, der Veloclub Deutschland (VCD), vertreten duch Martin Schachtl und der Bund Naturschutz, Kreisgruppe Landshut, repräsentiert durch die Vorsitzende Kathi Mühlebach-Sturm.
In den nächsten Wochen wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens Contra Westtangende eine neue Info-Welle zur Aufklärung der Bürgerschaft starten.
