Landshut. Horst Seehofer (63) hat zur Jahres- wende laut über mögliche neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 15. September nachge- dacht, falls die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Die Grünen wären dann sein Lieblingspartner, nicht Aiwangers Freie Wähler oder die SPD. An der Spitze der Bayerrn-Grünen steht MdL Margarete Bause (53).
Die Fraktionsvorsitzende der grünen Landtags- abgeordneten hat 1978 am Landshuter Hans- Leinberger-Gymnasium ihr Abitur gemacht. Schwarz-Grün ginge auch im Landshuter Rathaus. Eine schwarz-grüne Koalition hätte heute schon eine knappe Mehrheit: die CSU mit 16 Stimmen, incl. OB Hans Rampf (Foto) und die Grünen mit 7 Stimmen, mit Fraktionschefin Sigi Hagl (Foto) an der Spitze, bei insgesamt 45 Stimmen im Stadtratsplenum.
Der grüne Dr. Thomas Keyßner wurde 2008 vom Stadtparlament gegen die Fraktionschefin der CSU, Dr. Anna-Maria Moratscheck, zum 2. Bürgermeister gewählt. Anfang Mai 2014 werden der 2. und 3. Bür- germeister bzw. eine Bürgermeisterin vom Stadtrat, der zuvor am 16.März 2024 gewählt wird, neu in geheimer Wahl bestimmt.
Für den CSU-Abgeordneten Johann Singhammer ist Schwarz-Grün auf Landesebene "nicht mehr furchterregend". Oberbürgermeister Hans Rampf (64) hat in einem LZ-Interview ausgeführt, dass er einmal rückschauend als derjenige gelten möchte, der die Energiewende in Landshut entscheidend angestoßen habe. In der Tat hat Rampf beim wichtigsten Projekt für die lokale Energiewende die Grünen voll auf seiner Seite. Das gilt für das Biomasseheizkraftwerk (Fernwärme) ebenso wie für die Geothermie oder den Ausbau der Photovoltaikanlagen und auch beim Projekt Windräder am Stadtrand, in Weihmichl, kann sich der schwarze OB auf die 7 Grünen Stadträte mit Fraktionschefin Sigi Hagl (45) an der Spitze verlassen. Seit der OB-Wahl 2010 hat sich auch die Chemie zwischen dem Oberbürgermeister und seinem 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (56) deutlich verbessert. Bei den wichtigsten großen Zukunfts-Projekten stimmen die Grünen Stadträte mit dem Rathauschef, der freilich nur ganz selten all seine 15-CSU-Stadträte hinter sich weiß.
Das könnte sich mit der nächsten Stadtratswahl am 16. März 2014 verbessern. Die Grünen streben wieder mindestens acht Mandate an. Die CSU will schon bei der Auswahl der Stadtratskandidaten darauf achten, dass am Ende eine homogenere CSU-Fraktion herauskommt. Das könnte freilich an den drei CSM-Stadträten scheitern, die jedoch ständig beteuern, hundertprozentige Unterstützer des noch bis Ende 2016 amtierenden Oberbürgermeisters zu sein.
Die Grünen Stadträte haben schon lange vor Weihnachten die Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer B gefordert. Sie wurde mit großer Mehrheit bei der Verabschiedung des Haushalts 2013 beschlossen. Die Grünen stimmen mit OB Rampf für die Sanierung des Stadttheaters, für den mittelfristigen Bau eines neuen Stadtmuseums im ehemaligen Franziskanerkloster und bei der Sanierung der Schulen sind sich Rampf und die Hagl-Keyßner-Grünen auch weitgehend einig.
Die Westtangente und der Burgaufzug sind in der Rampf-Ära nach den Bürgerentscheiden ja kein Thema mehr. Auch bei den allseits geforderten Sparmaßnahmen gibt es wohl zwischen den CSU-Stadträten um Rampf bzw. CSU-Fraktionschefin Dr. Anna-Maria Moratscheck und den Grünen Räten keine unüberbrückbaren Barrieren. Nach der Stadtratswahl 2014 könnte eine schwarz-grüne Mehrheit auch die dann Anfang Mai 2014 zu wählenden 2. und 3. Bürgermeister bestimmen. Dann ist auch erstmals eine Frau im Bürgermeisteramt sehr wahrscheinlich.
2008 erzielte die CSU mit 313464 Stimmen 37,5 Prozent (16 Sitze). Die Grünen erreichten mit 141237 Stimmen 17 Prozent (8 Sitze). Aus der CSU-Riege wechselte freilich Margit Napf zur BfL-Fraktion und aus den Reihen der Grünen ging Elke März-Granda zur ödp-Fraktion und später zur Ausschußgemeinschaft.
In der Regel ist eine Zweier-Koalition entscheidungsfreudiger und leichter zu dirigieren als eine Koalition aus drei und mehr Gruppierungen. Die Alternative für die CSU wäre nach den heutigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition mit den Freien Wählern und der SPD (je 6 Sitze). Dabei haben vor allem die "Freien" mit der agilen MdL Jutta Widmann in ihren Reihen bei der Stadtratswahl sieben Mandate im Visier. Sie wollen ähnlich wie schon im Kreistag (15 von 60 Sitzen) erstmals stärker als die SPD-Fraktion (derzeit 6 Sitze) werden.
Auf Landesebene ist ja auch eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Freien Wähler eine Option. Käme diese zustande, hätte das freilich auch für die kommunalen Parlamente entsprechende Folgewirkungen. Auch im Landshuter Stadtrat. /hs
