Unter dem Motto "JA, zur Bildung für alle - NEIN zu Studiengebühren!" warb am Samstag (15.12.) Hubet Aiwanger, Landesvorsitzender und Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Landshut, mit Gleichgesinnten vor dem Landshuter Rathaus für die Abschaffung der Studiengebühren. Aiwanger informierte vor allem auch über das Volksbegehren - Am 17. Januar 2013 beginnt die Eintragungsfrist für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Dabei müssen In zwei Wochen rund 940.000 Unterschriften gesammelt werden. - Die Landshuter Stadtratsfraktion der Freien Wählern hat in einem Antrag längere Öffnungszeiten in den Eintragungsräumen gefordert. In der letzten Plenarsitzung (14.12.) wurde dieses einstimmig angenommen.
„Es freut mich sehr, dass alle Kollegen unseren Antrag unterstützt haben", so MdL und Stadträtin Jutta Widmann. In ihrem Antrag haben die "Freien" zudem die Einrichtung von weiteren Eintragungsräumen gefordert. So sollen sich die Landshuter nicht nur im Rathaus II in der Luitpoldstraße, sondern auch im Rathaus I in der Altstadt eintragen können. „Das Rathaus II liegt für viele Bürger ungünstig, während das Rathaus I in der Altstadt sehr gut zu erreichen ist", so Stadtrat Ludwig Graf. Mit dem Beschluss des Stadtrats ist nun sichergestellt, dass die Landshuter die für sie am besten passende Möglichkeit auswählen können.
Um insbesondere berufstätigen Landshutern eine Eintragung zu ermöglichen, setzten sich die Freien Wähler auch für verlängerte Öffnungszeiten ein. „Jede stimmberechtigte Person soll ausreichend Gelegenheit finden, sich am Volksbegehren zu beteiligen, so steht es im Landeswahlgesetz, und so möchten wir dies auch in Landshut umsetzen", erklärt Stadtrat Lothar Reichwein. „Daher ist es wichtig, dass die Eintragungsräume mindestens an einem Abend pro Woche bis 20 Uhr geöffnet haben."
In der Tat gibt es nun an beiden Mittwochen (23. und 30. Januar) die Gelegenheit, sich bis 20 Uhr in die Listen einzutragen. An beiden Samstagen (19. und 26. Januar) können die Bürger bis 14 Uhr ihre Unterschrift unter das Volksbegehren setzen, am zweiten Freitag (25. Januar) bis 18 Uhr. Die genauen Eintragungszeiten (die in beiden Rathäusern unterschiedlich sind) werden zeitnah in der Presse und im Internet komplett veröffentlicht.
