Landshut/München. Die NPD ist weiß Gott gerichtserfahren. die Jugend der Nationaldemo - kraten will weiterhin umbedingt in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums (1.600 Schüler) am Samstag, 7. Januar, oder an einem späteren Januar-Samstag einen Landeskongress abhalten. Jede Menge NPD-"Promis" sollen dazu als Gäste geladen werden.
Die Entscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember gegen das Begehren der NPD-Jugend will die NPD nicht akzeptieren.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 (Foto), gab heute bekannt, dass die NPD offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung des Regensburger Gerichts eingelegt habe. Mit einem Urteil wird jedoch erst Anfang nächster Woche gerechnet.
Oberbürgermeister Hans Rampf lobte am Freitag (23.12.) das Regensburger Urteil: "Endlich hatte ein Gericht mal den Mumm, sich gegen diese braunen Nationalisten zu stellen. " Das Gericht habe auch festgestellt, so Rampf, dass die Ablehnung des NPD-Antrags nichts mit der Zulassung der Grünen Jugend Bayern zu tun habe. Rampf wörtlich vor der Presse. "Die NPD gehört weg, damit unsere Schulen und die geistige Gesinnung unserer Schüler sauber bleiben. In Landshut jedenfalls hat der braune Sumpf nichts verloren." Rampf weiter: "Jetzt ist die Bundesrepublik gefordert, die NPD zu verbieten."
Der Oberbürgermeister kündigte im Beisein von Rechtsdirekor Harald Hohn und Verwaltungsdirektor Andreas Bohmeyer an, im neuen Jahr "weitere deutliche Zeichen der Aufklärung zu setzen, damit rechtsextremistisches Denken auch weiterhin in unserer Stadt keinen Nährboden findet".
Ein CSU-Abgeordneter mit juristischer Ausbildung hegte mittlerweile Zweifel, ob die Regensburger Entscheidung beim "Obersten Bayerischen Verwaltungsgericht Bestand haben werde. Denn, an der Tatsache, dass die Grüne Jugend - wie schon zuvor in anderen bayerischen Städten - vom 18. bis 20. November in der Mensa des "Leinberger" drei Tage lang einen Landeskongress abhalten konnte, sei nicht abzustreiten und deshalb fordere die NPD das gleiche Recht.
Der "Runde Tisch" hat wiederum angekündigt, dass er einen Landeskongress der NPD-Jugend in der HLG-Mensa notfalls mit einer Sitzblockade verhindern wolle.
