Landshut. Wie schon bei der letzten Stadtratssitzung, so sprachen sich auch heute (14 Uhr) bei einer Pressekonferenz im Gasthaus "Zur Insel" die Stadträtinnen Christine Ackermann (li.) und Elke März- Granda (re.) strikt gegen einen 7 Mio. Euro teuren Erweiterungsbau im Zusammenhang mit der Sanierung des Theaters aus.
Auch einen Neubau an anderer Stelle lehnen beide als Interimslösung ab. Einen entsprechenden Antrag stellt die Aus- schußgemeinschaft, zu der auch Stadtrat Robert Neuhauser gehört, zum Haushalts- plenum am Freitag, 7. Dezember (öffentlich ab 10 Uhr).
Zur Antragsbegründung heißt es: 1. Die Stadt soll keinen Erweiterungsbau auf einem Grundstück erstellen, das nicht im Eigentum der Stadt ist.
2. Aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt signalisierte bereits die Regierung von Niederbayern, dass eine Kreditaufnahme für einen Neubau, eben eine Interimslösung (mit Bühne, Orchestergraben und Zuschauerraum für 250 Personen - Anm. d. Red.) nicht bewilligt wird.
3. Ebenso sind die Folgekosten - Betriebs- und Unterhaltskosten - für einen Neubau aufgrund der städtischen Haushaltsituation nicht vertretbar.
Auf die Frage, ob da sogar notfalls ein weiterer Bürgerentscheid gegen die sog. Interimslösung geplant sei, antwortete Christine Ackermann ausweichend. Doch ausschließen will sie nicht, dass aus der Bürgerschaft eine entsprechende Initiative gestartet wird. Absoluten Vorrang hätten bei allen Ausgabewünschen die Sanierungen von Kindergärten und Schulen. Lob gab es von beiden Stadträtinnen für Stadtkämmerer Rupert Aigner, der eine Interimslösung als derzeit unbezahlbare "Freiwillige Leistung" einstuft. Auch dem Oberbürgermeister attestieren beide Stadträtinnen einen "grund- sätzlichen Sparwillen".
Was die geplante Anhebung der Gewerbesteuer von jetzt 380 auf 425 Punkte angeht, will das Trio der Ausschußgemeinschaft eine weniger schmerzliche Erhöhung auf nur 400 Punkte vorschlagen, damit die guten Steuerzahler in Landshut bleiben und neue ansiedlungswillige Firmen nicht durch eine zu hohe Gewerbesteuer abgeschreckt werden.
Den Zuschußbedarf für freiwillige Aufgaben haben Ackermann und März-Granda sogar grafisch dargestellt. Dabei ist zu ersehen, dass der Bereich Kultur mit 54,76 Prozent (9,6 Mio. Euro) den mit Abstand größten Finanzbedarf erfordert, vor Sport- und Erholung (18,88 % - 3,32 Mio. Euro)), Wirtschaftsförderung (10,12 % - 1,2 Mio. Euro), Soziales (7,10 % 1,19 Mio. Euro)), Tourismus (7,04 % - 936.000 Euro), Bernlochnerkomplex (5,31 %- 897.000 Euro) und Marktwesen (0,32 % - 1,05 Mio. Euro). Freilich erzielt der Bereich Marktwesen 96,15 Prozent Kostendeckung, während der große Bereich Kultur nur eine Kostendeckung von 27,46 Prozent schafft. /hs
