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Junge Union kritisiert scharf 15 Stadträte wegen der 30 Euro-Arbeitsgruppen-Gelder

aa haslinger neu kopfDie Junge Union Landshut-Stadt spricht sich klar gegen den Vorstoß von 15 Stadträten unter der Federführung der Grünen Susanne Fischer aus, Sitzungsgeld für Arbeitsgruppen (30 Euro pro Sitzung - Anm. d. Red.) außerhalb des Stdtratsplenums und außerhalb der Aus- schüsse einzuführen. Gerade die Doppelzüngigkeit der Grünen stößt bei der Jungen Union auf Unverständnis. Das sei eine Mißachtung der Bürgerinteressen. Im Bild JU-Vorsitzender Thomas Haslinger.

Dass die Partei, die noch vor kurzem die Steuern in der Stadt erhöhen wollte, nun fordert, Sitzungsgeld für Arbeitsgruppen einzuführen, ist in der Augen der Jungen Union aus zwei Gründen stillos. Die finanzielle Belastung der Bürger erhöhen zu wollen und im Gegenzug neue Ausgabeposten zu schaffen hat mit nachhaltigem Wirt- schaften nichts zu tun. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Grünen unfähig sind zu sparen – egal wie viel Einnahmen die Stadt hat – die Grünen werden immer wieder neue Möglichkeiten finden Geld auszugeben und anschließend eine erneute Steuererhöhung fordern.

Zum zweiten ist die Forderung nach diesem Sitzungsgeld eine Missachtung der Mitarbeit von Landshuter Bürgern, die sich in den einzelnen Arbeitskreisen ohne Stadtratsmandat engagieren. Sie würden finanziell leer ausgehen. So sieht scheinbar das Einbinden der Bürger in den Augen der Grünen aus.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Thomas Haslinger, hat dazu eine klare Meinung: „Wenn nicht nur einige, sondern die Gesamtheit der Stadträte, endlich wieder zusammen mit dem Oberbürgermeister selbstständig, vernünftig und nachhaltig die Stadt regieren und nicht alle unbequemen Entscheidungen auf die Bürger abschieben würde, dann könnte man über eine Erhöhung des ‚echten‛ Sitzungsgeldes reden. Aber dieser Antrag unter Federführung der Grünen zeigt nur deren Logik in allen Politikbereichen – die Allgemeinheit be- und die eigene Lobby entlasten. Beispiele – gerade in der Energiepolitik gibt es genug."

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