Hubert Aiwanger (41), Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, geht davon aus, dass seine Partei im Wahljahr 2013 "die entscheidende Kraft" sein wird. Erneut hat er die Pressearbeit personell verstärkt. Beinahe im Stundentakt gibt es jetzt News zu Landes-, Bundes- und Europathemen. Heute, Freitag, 15 Uhr, gibt das Abge- ordneten-Duo des Stimmkreises Landshut, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, im "Landshuter Hof" ene Pressekonferenz. Es geht um den drohenden Verkauf der GBW- Sozialwohnungen, wobei auch in Landshut und Altdorf 1.200 Wohnungen betroffen sind.
Aber auch andere aktuelle Themen sollen zur Sprache kommen. Besonders erfreut ist das Aiwanger-Lager über die aktuellen Forsa-Umfragen. Demnach würden derzeit in Bayern 9 Prozent den FREIEN WÄHLERN ihre Stimme geben.
Damit bestünde exakt ein Patt zwischen der CSU (43 %) auf der einen und SPD (23 %), Grünen (11 %) und FREIEN WÄHLERN (9 %) auf der anderen Seite. 6 Prozent würden für die Piraten stimmen, nur noch je zwei Prozent für Linke und FDP. - Dazu Hubert Aiwanger: „Der Zug fährt schon in die richtige Richtung, wir werden unser Ergebnis weiter ausbauen und am Wahltag näher bei 15 Prozent liegen als bei zehn Prozent. Wir wurden bisher immer unterschätzt."
Der Rottenburger Politik-Star weiter: "Die FREIEN WÄHLER werden 2013 die entscheidende Kraft in Bayern sein. Entweder große Koalition oder wir bestimmen, wer regiert." Wichtig sei eine bürgernahe Politik für Bayern, das heißt, die CSU müsse vom hohen Ross heruntergeholt werden, auf dem sie noch immer sitzt. Wer wie die CSU z.B. stur an der unsinnigen dritten Startbahn festhalte, obwohl die Ablehnung des Projektes in anderen Regionen Bayerns sicherlich noch deutlich stärker ausfällt als in München, der müsse vom Wähler in die Schranken gewiesen werden. Aiwanger: "Seehofer will die Landtagswahl 2013 zur Volksabstimmung über die dritte Startbahn und die Euro-Rettungspolitik machen. Das ist eine gute Idee für Bayern, ich freue mich auf das Ergebnis!"
Als Kernthemen des Wahlkampfes nennt Aiwanger neben einer stärkeren Bürgerbeteiligung und Zurückdrängen der „CSU-Spezlwirtschaft" eine bessere Bildungspolitik, solide Finanzen, starke Kommunen, ländlicher Raum, Mittelstand und Landwirtschaft, fairen Umgang mit dem öffentlichen Dienst, regionale Energiewende, Erhalt einer flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung und die Ablehnung von teuren Großprojekten wie dem Donau-Staustufenausbau. Mehr Anstrengungen seien nötig beim Ausbau der Kinderbetreuung, Breitbandversorgung 50 MBit, Sanierung der maroden Staatsstraßen und Optimierung der Bahnverbindungen, u.a. um Kurzstreckenflüge zu ersetzen. Auch eine Stabilisierung des Flughafens Nürnberg soll gezielt angegangen werden.
Der Landes- und Bundesvorsitzende ist zudem überzeugt, dass die FREIEN WÄHLER in den letzten Wochen vor der Wahl aufgrund ihrer starken Präsenz in der Fläche und aufgrund guten Direktkandidaten zusätzliche Kräfte mobilisieren können, die in Wahlumfragen lange vor der Wahl nicht erfasst werden. Aiwanger. "Die CSU aufgrund der starken Medienpräsenz im Vorfeld überschätzt." - So hätten Forsa-Umfragen vorder letzten Landtagswahl am 29.11.2007 für die CSU 56 %, für die FREIEN WÄHLER 3 %; am 17.9.2008 für die CSU 50 %, für die FREIEN WÄHLER 8 % erbracht. Die Landtagswahl am 28.9.2008 habe dann 43,3 % für die CSU und 10,2 % für die FREIEN WÄHLER ergeben.
NB.. Womöglich erfahren wir heute beim Pressetermin auch, wer für die FREIEN WÄHLER am 15. September 2013 im Stimmkreis Landshut/Kelheim zum Bundestag kandidieren wird und wie es um den wiederholt kolportierten Wechsel der prominenten CSU-Stadträtin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner zu den "Freien" steht. Wirklich nur ein Gerücht? Die Professorin und ehemaige LZ-Redaktionschefin gar als freie MdB-Kandidatin? Dann könnte sie gegen Helmut Radlmeier antreten, der wohl für die CSU in der Nachfolge von Dr. Götzer Direktkandidat für die Bundestagswahl wird./hs
