Die Stadträte der Grünen haben aktuell einen Antrag an die Stadt gerichtet, der verhindern soll, dass aus der Stadt- kasse Geld für eine Wirtschaftlich- keitsstudie zum Projekt Burgaufzug ausgegeben wird, ja es soll überhaupt keine entsprechende Studie von der Stadt in Auftrag gegeben werden. - Hier der Antrag der Grünen, namemtlich von Fraktionschefin Sigi Hagl, im Wortlaut: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt gibt keine Wirtschaftlichkeitsstudie für den Burgauf- zug in Auftrag und übernimmt für eine solche Studie auch dann keinerlei Kosten, wenn sie von dritter Seite in Auftrag gege- ben wird.
Die Begründung des Antrags lautet wie folgt:
Der Oberbürgermeister hat wiederholt öffentlich und mit größtmöglicher Deutlichkeit erklärt, dass ein etwa zu erstellender Burgaufzug „von Dritten finanziert werden muss" und dass dafür keine städtischen Gelder eingesetzt werden. Mit dieser klaren Vorgabe, dass der Burgaufzug von privater Seite errichtet und betrieben werden soll, begegnet er auch erheblichen rechtlichen Bedenken, wenn die Stadt aus öffentlichen Mitteln vorbereitende Maßnahmen wie die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsstudie finanziert.
gez. Sigi Hagl
Vorsitzende Stadtratsfraktion Die Grünen
Zugleich verbreitete die grüne Stadtratsfraktion mit Sigi Hagl an der Spitze die folgende Pressemitteilung:
130.000 Euro sind genug. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat kein Verständnis dafür, dass neben der Machbarkeitsstudie für den Burgaufzug nun auch noch eine Wirtschaft- lichkeitsstudie mit städtischen Geldern finanziert werden soll. Mit einem entsprechenden Antrag (siehe oben) reagieren die Grünen auf Äußerungen von OB Hans Rampf, er wolle nach den Pfingstferien eine solche Studie erstellen lassen.
„Der Oberbürgermeister hat wiederholt öffentlich und mit größtmöglicher Deutlichkeit erklärt, dass ein etwa zu erstellender Burgaufzug von Dritten finanziert werden muss und dafür kein städtisches Geld fließen darf. Mit dieser klaren Vorgabe, dass der Burgaufzug von privater Seite errichtet und betrieben werden soll, begegnet er auch erheblichen rechtlichen Bedenken, wenn die Stadt aus öffentlichen Mitteln vorbereitende Maßnahmen wie die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsstudie finanziert", so die grüne Fraktionschefin Sigi Hagl.
Sigi Hagl spottet: "Katastrophale Fehleinschätzungen"
Irritierend sei zudem, dass offensichtlich erst eine Wirtschaftlichkeitsstudie erstellt werden müsse, obwohl Verkehrsdirektor Kurt Weinzierl auf der Podiumsdiskussion zum Burgaufzug auf Nachfrage ausführte, dass eine solche selbstverständlich vorliege.
130.000 Euro hat die Stadt in den vergangenen Jahren bereits in die vorbereitenden Untersuchungen zum Burgaufzug investiert. Ursprünglich wurden dafür einmal 30.000 Euro veranschlagt. Hagl zeigt sich über diese Kostenexplosion wenig verwundert, schließlich seien die ersten Kostenschätzungen der Stadt für den Burgaufzug allesamt von einer katastrophalen Fehleinschätzung geprägt gewesen: „ 2006 ging man davon aus, dass der Schrägaufzug zur Burg insgesamt gerade einmal 400.000 bis 500.000 Euro kosten werde und sich spätestens in acht Jahren amortisiere. Heute wissen wir, dass die reinen Baukosten mindestens 2,3 Mio Euro betragen werden."
