Niederbayern - pm (27.04.2025) Der CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung äußert sich mit großer Besorgnis zu den kürzlich vorgeschlagenen EU-Richtlinien, die eine jährliche Überprüfung von Kraftfahrzeugen (ab einem Alter von zehn Jahren, Anm. d. Redaktion) vorsehen. Diese Maßnahmen, die darauf abzielen, die Umweltstandards zu erhöhen und die Verkehrssicherheit zu verbessern, werfen in ihrer aktuellen Form zahlreiche Fragen und Bedenken auf.
Zunächst einmal befürchtet der Arbeitskreis, dass die Einführung einer jährlichen Überprüfung zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Fahrzeughalter führen wird. Viele Menschen, insbesondere in einkommensschwächeren Haushalten, könnten durch die zusätzlichen Kosten überfordert werden. Anstatt die Bürger zu entlasten und umweltfreundliche Mobilität zu fördern, drohen diese Richtlinien, die Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken und sie finanziell zu belasten.
Darüber hinaus ist die pauschale Einführung einer jährlichen Überprüfung nicht ausreichend differenziert. Die unterschiedlichen Fahrzeugtypen und deren spezifische Einsatzgebiete werden nicht ausreichend berücksichtigt. Eine solche Regelung könnte dazu führen, dass ältere Fahrzeuge, die noch in gutem Zustand sind und umweltfreundlich betrieben werden, unnötig aus dem Verkehr gezogen werden. Dies würde nicht nur die Umwelt nicht entlasten, sondern auch Ressourcen verschwenden. Gerade in in unserem schönen Bundesland, ist die Automobilindustrie ein wichtiger Arbeitgeber und somit wäre auch der soziale Frieden in unserem Land massiv gefährdet, so Leichtfuß
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage der Umsetzbarkeit. Die Einführung einer jährlichen Überprüfung erfordert eine erhebliche Erhöhung der Kapazitäten bei den Prüfstellen, was in der Praxis kaum realisierbar ist. Dies könnte zu langen Wartezeiten und einem Rückstau bei den Fahrzeugüberprüfungen führen, was letztlich die Verkehrssicherheit gefährdet.
Der CSU-Arbeitskreis fordert daher eine umfassende Überarbeitung der Richtlinien, die die Bedürfnisse der Bürger und die Realitäten des Marktes berücksichtigt. Anstatt auf pauschale Regelungen zu setzen, sollten gezielte Maßnahmen entwickelt werden, die sowohl den Umweltschutz als auch die Mobilität der Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung wird sich weiterhin für eine umweltfreundliche und sozial gerechte Verkehrspolitik einsetzen und appelliert an die Entscheidungsträger in der EU, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen.
