Seit drei Wochen hat der Landkreis Landshut keine Zuweisung von Asylsuchenden mehr bekommen. Die Sammelunterkunft im ehemaligen BRK-Heim in Geisenhausen soll bis zu 170 Asylbewerber aufnehmen. Landrat Josef Eppeneder schickte heute (22.05.) die folgende Presseerklärung zum Stand der Dinge bei der Unterbringung von Asylbwerbern: Die Notsituation bei der Unterbringung von Asylsuchenden hat sich offenkundig entschärft.
„In den letzten drei Wochen sind dem Landkreis keine weiteren Asylbewerber mehr zugewiesen worden", erläutert Landrat Josef Eppeneder. Die Landkreis-Verwaltung geht davon aus, dass die Regierung von Niederbayern im ehemaligen Seniorenwohnheim in Geisenhausen alsbald eine Sammelunterkunft für bis zu 170 Asylsuchenden einrichten wird.
„Ob eine Sammelunterkunft die bessere Lösung für eine menschenwürdige Beherbergung der Asylbewerber ist, als die vom Landkreis favorisierte dezentrale Unterbringung, sei dahingestellt", stellt Landrat Josef Eppeneder dazu fest.
Tatsache ist nach seinen Worten, dass der Landkreis Landshut durch das Angebot von privaten Vermietern all die Schwierigkeiten bewältigen konnte, die mit einer sehr kurzfristigen Unterbringung verbunden waren. „Man kann heute feststellen, dass sich die Asylsuchenden in den dezentralen Unterkünften gut aufgehoben fühlen."
Aufgrund der veränderten Situation haben private Vermieter nachgefragt, wann mit einer Verlegung der Asylbewerber zu rechnen sei, berichtet Stefan Possart, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Einige Nachfrager sind demnach froh über die neue Entscheidung der Regierung von Niederbayern, da sie ihre Immobilien dann einer langfristigen Nutzung zuführen können.
„Neuerliche Verdächtigungen entbehren jeder Grundlage"
Zu neuerlichen Verdächtigungen durch bestimmte Medien erklärt Landrat Eppeneder, dass sie jeder Grundlage entbehren – ebenso wie die Versuche vor wenigen Wochen, ihn irgendwie mit einer ominösen Porschefahrerin aus Oberbayern in Verbindung zu bringen.
Offenbar werde nunmehr versucht, ihn wegen einer Besichtigung eines Hauses in Gerzen ins Zwielicht zu setzen: „Tatsache ist, dass mich ein alter Freund gebeten hat, mit ihm eine Immobilie in Gerzen zu besichtigen." Dieses Haus wäre ohnehin nicht für eine vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden in Frage gekommen, weil dafür größere Sanierungen nötig gewesen wären. „Das Haus, das mein Freund gekauft hat, wird seines Wissens von ihm nach Abschluss der Sanierungsarbeiten vermietet."
Sobald die Notsituation für die Unterbringung von Asylsuchenden endgültig gelöst ist, wird der Tagessatz für Asylbewerber mit der Regierung von Niederbayern neu zu verhandeln sein, erläutert Abteilungsleiter Possart. Der Mietpreis soll dem Mietpreis einer Sammelunterkunft angeglichen werden.
Asylbewerber erfuhr, dass enge Verwandte ermordet worden sind
Landrat Eppeneder macht sich im Übrigen Sorgen darum, dass bei einer Sammelunterkunft Probleme auftreten können, zum Beispiel dadurch, dass Menschen aus ganz unterschiedlichen Nationen und Christen und Moslems unter einem Dach auf engem Raum zusammenleben müssen. „Ich glaube, dass es falsch ist, dass man Menschen, die auf der Flucht sind, so vieles zumutet", betont Landrat Eppeneder und er macht dies an einem Vorfall unter den Asylbewerbern im Landkreis Landshut deutlich: „Erst vor wenigen Tagen musste sich ein Asylsuchender in ärztliche Behandlung begeben, nachdem er erfahren hatte, dass seine Eltern und seine Geschwister ermordet worden sind."
„Für die Landkreis-Verwaltung kann ich nur feststellen, dass wir bemüht gewesen sind, das Beste zu leisten, damit die Asylsuchenden menschenwürdig und konfliktfrei untergebracht werden konnten", betont Landrat Josef Eppeneder. Bei anderen Kommunen, zum Beispiel der Stadt Straubing, sind zusätzliche Mitarbeiter für diese Aufgabe abgestellt worden. „In der Runde der Fraktionsführer im Kreistag des Landkreises Landshut hat dagegen die Meinung vorgeherrscht, dass das bei der Landkreis-Verwaltung auch ohne zusätzliche Kräfte gehe." Landrat Josef Eppeneder: „Diejenigen, die jetzt kritisieren, dass manches nicht perfekt gelaufen ist, haben sich vorher gegen die Freistellung zusätzlicher Mitarbeiter ausgesprochen."
Notlage: Hotelzimmer zu Tagessätzen von 30 bis 40 Euro angemietet
Landrat Eppeneder geht davon aus, dass der Landkreis nicht auf Kosten für die umfangreiche Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern sitzen bleibt. Der viel diskutierte Tagessatz von 20 Euro pro Asylbewerber für Notunterkünfte ist im Übrigen nicht von der Landkreis-Verwaltung festgelegt worden, sondern der Verwaltung von der Regierung von Niederbayern als bayernweit geltender Standard mitgeteilt worden. In diesem Tagessatz sind viele zusätzliche Leistungen enthalten, die vom Vermieter zu erbringen sind, vom Toilettenpapier bis zur Ausstattung mit Waschmaschinen, Möbeln und vielen anderen Dingen.
„Der Landkreis Landshut hat verhindern können, dass man – wie dies zum Beispiel in einem oberbayerischen Landkreis notwendig wurde – Hotelzimmer mit Asylsuchenden belegen musste", stellt Landrat Eppeneder abschließend fest: Die Hotelzimmer mussten dort „in einer ähnlichen Notlage wie bei uns" zu einem Satz von 30 bis 40 Euro pro Tag und Bewohner angemietet worden.
