Bei der Delegier- tenversammlung der FDP wurde Prof. Dr. Christoph Zeitler (re. i. B.) am Samstag (3.03.) für weitere zwei Jahre als stellver- tretender Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Die 45 Delegierten wählten den FDP-Chef von Landshut-Stadt beim Bezirksparteitag in Deggendorf mit 75,5 Prozent der Stimmen.
Als Besitzer im Vorstand wurde Alois Rohrsetzer bestätigt. Zeitler setzte sich bei diesem Parteitag erfolgreich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent pro Kilometer ein.
Der niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer (Abensberg) wurde im Amt bestätigt. Die Delegierten wählten den 45-jährigen Landtagsabgeordneten mit 39 von 45 Stimmen (86,6 Prozent). Das Präsidium wurde sogar komplett im Amt bestätigt: Als stellvertretende Bezirksvorsitzende erhielten Josef König (Pfarrkirchen) 91,1 Prozent, Sandra Pacher (Bogen) 82,2 Prozent und Prof. Dr. Christoph Zeitler (Landshut) 75,5 Prozent. Schatzmeister Markus Sponbrucker (Rottenburg) 90,8 Prozent, Schriftführerin: Simone Kopp (Straubing) 88,8 Prozent. Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Christian Neulinger (Pocking), Gerhard Glockner (Regen), Evi Knaus (Plattling), Maria Raum (Abensberg), Alois Rohrsetzer (Landshut), Armin Sedlmayr (Passau), Mario Schieferdecker (Straubing), Günther Kammerer (Dingolfing), Siegfried H. Seidl (Eggenfelden), Nicole Bauer (Vilsbiburg) Florian Uhl (Ergoldsbach) und Siegmund Stieber (Eggenfelden). Als Kassenprüfer fungieren Dr. Gerald Knaus (Plattling), Mathias Baur (Viechtach), Ersatzkassenprüfer sind Florian Wassermann (Bayerbach)und Florian Weinzierl (Straubing).
Prof. Dr. Zeitler: Pendlerpauschale erhöhen
Erfolgreich hat Prof. Dr. Christoph Zeitler den Antrag eingebracht, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Nach dem Willen der niederbayerischen Liberalen soll die Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent pro Kilometer erhöht werden. Die Preise für Benzin und Diesel, aber auch für Bahnfahrten, seien auf Rekordniveau gestiegen, so Zeitler. „Wir verurteilen die Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Schäuble." Die SPD tue ebenfalls nichts für die Arbeitnehmer, die Grünen als „typische Großstadtpartei" würden die Pendlerpauschale sogar abschaffen. Gerade in einer ländlichen Region wie Niederbayern seien die Wege zum Arbeitsplatz weit, so Zeitler. Die niederbayerischen Liberalen fordern den Bundestag auf, den Solidaritätszuschlag bereits zum 1. Januar 2013 abzuschaffen. Die Sonderabgabe sei vor 20 Jahren mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet worden. Die Abschaffung sei ein Beitrag zum Bürokratieabbau.
Rohrsetzer erfolgreich Für Urwahl
Mit seinem basisdemokratischen Antrag, die Bundes- und Landesvorsitzenden per Urwahl zu bestimmen, wurde der Antrag von Alois Rohrsetzer mit großer Mehrheit angenommen. Im Sinne einer parteiinternen „direkten Demokratie" erscheine eine Direktwahl durch alle Mitglieder als „der Aufgabe angemessen", so Rohrsetzer. Der Mitgliederentscheid zum Euro habe bewiesen, dass ein geheimes Wahlverfahren in verbesserter, elektronischer Form, in der Praxis durchgeführt werden kann, meint der wiedergewählte Beisitzer im niederbayerischen Bezirksvorstand der Liberalen.
Bayern bei der Landtagswahl 2913 vor Scheideweg
Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende wies darauf hin, dass der von einer schwarz-gelber Koalition regierte Freistaat gut da stehe. Schulden werden abgebaut, in weiten Teilen des Landes herrsche Vollbeschäftigung, es werden 2,4 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert. Fischer sprach sich für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs aus: „Während wir sparen, hat der Sparstrumpf in anderen Bundesländern ein Loch. „Schulden machen darf nicht belohnt werden", so Fischer. Bayern stehe deshalb 2013 vor einem Scheideweg: Schulden machen oder abbauen, Steuern erhöhen oder senken, Verbote erlassen oder Freiheit. Die FDP stehe dafür, dass in Bayern der Sozialismus erspart werde.
Energiewende übr 2022 hinaus verlängern
Die niederbayerischen Liberalen haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Energiewende über 2022 zu verlängern. Es sei inkonsequent, die eigenen Kraftwerke abzuschalten und Strom aus unsicheren Atomkraftwerken aus dem Ausland zu beziehen. Der Grund für den Unfall in Fukushima sei das Erdbeben und wegen der Nähe zum Meer der Tsunami gewesen. Der Bayerbacher FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg sagte, der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie sei den Emotionen nach dem Unfall von Fukushima geschuldet gewesen. Um die Zukunft zu sichern, Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, der Bevölkerung bezahlbare Energiepreise zu sichern, könne man leider auf die Kernenergie nicht so schnell verzichten. Die niederbayerische FDP will sich dafür einsetzen, den Kraftwerksstandort Pleinting (Lkr. Passau) wieder zu nutzen und das stillgelegte Kohlekraftwerk auf Gasbetrieb umzustellen.
Bildtext oben: Von links Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL (Abensberg), Dieterich von Gumppenberg MdL (Bayerbach), Besitzer im Bezirksvorstand Alois Rohrsetzer, Bundesjustizstaatssekretär Dr. Max Stadler (Passau) und der wiedergewählte stellvertretende Bezirksvorsitzende Prof. Dr. Christoph Zeitler. (Foto: FDP NDB/Sabine Brandl-Steiger).
