Hat Finanzminister Markus Söder beim Verkauf der bayernweit 33.000 GBW-Wohnungen durch die BayernLB mit gezinkten Karten agiert? MdL Jutta Widmann von den Freien Wähler hat mit großem Befremden die Aussage eines Sprechers der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, dass eventuell auch die Kommunen als Bieter mit einem Beihilfeverfahren rechnen müssten.
Jutta Widmann ist empört. Schließlich hatte Söder in den letzten Wochen und Monaten die Forderungen der Freien Wähler, der Freistaat solle die Wohnungen selbst kaufen, stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, in diesem Fall drohe ein Beihilfeverfahren. „Nun sieht es so aus, als ob die EU zwischen Freistaat und Kommunen hier gar keinen Unterschied macht", kritisiert die Landshuter Abgeordnete.
In der „Süddeutschen Zeitung" wird der EU-Kommissionssprecher mit den Worten zitiert, sowohl die „Kommunen als auch der Freistaat" könnten ein Angebot abgeben. Wichtig sei, „dass dieses keine staatliche Beihilfen beinhaltet".
Für Jutta Widmann ist damit der Fall klar. Sie sieht sich in ihren Vermutungen bestätigt: „Der Freistaat hätte sehr wohl als Kaufinteressent für die GBW-Wohnungen auftreten können. Er hat einfach nicht gewollt und diese Verweigerungshaltung trickreich zu kaschieren versucht."
Dieses Vorgehen sei zum einen eine politische Provokation, so Widmann. Zum anderen sei es unter menschlichen Gesichtspunkten ein Skandal. „Die Staatsregierung hätte nach ihrem Landesbank-Desaster die moralische Verpflichtung, sich um die GBW-Mieter zu kümmern. Allein in Landshut sind über 1.000 Wohnungen betroffen", betont die Abgeordnete.
„Nun ist ernsthaft damit zu rechnen, dass die Wohnungen einem privaten Immobilieninvestor in die Hände fallen. Für die Mieter, von denen viele nicht auf der Sonnenseite des Lebens zu Hause sind, könnte dies schwerwiegende Folgen haben." Minister Söder trage die Verantwortung dafür. Die Frist für mögliche Käufer, ihr Interesse anzumelden, ist Ende letzter Woche ausgelaufen.
Das Landshuter Stadtratsplenum beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. November, 15 Uhr, aktuell mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen. U.a. geht es um die Frage, ob die Stadt Landshut der „Wohnen in Bayern GmbH" beitritt, welche die Stadt München und die Nürnberger Wohnungsbaugesellschaft für die kommunale Seite gegründet haben, um womöglich beim Kauf der GBW-Wohnungen zum Zuge zu kommen.
