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Aiwanger will Klarheit: Schutzmauer um das Atommüll-Zwischenlager nötig oder nicht?

aa atomares zwischenlagerDie Ankündigung sorgte im Januar dieses Jahres für große Verunsicherung: um alle Atommüll-Zwischenlager müssten zehn Meter hohe Schutzmauern errichtet werden, da eine neue Einschätzung der Gefährdungssituation vorläge. Bürger und Lokalpolitiker wurden damals nicht informiert. Mit der Errichtung der Mauer um das Zwischenlager in Niederaichbach sollte Mitte des Jahres begonnen werden, passiert ist bisher nichts.

Beunruhigung nruhe machte sich breit. Der Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger (Rottenburg), geht nun der Ankündigung nach. Bereits vor einem halben Jahr erhielter nur eine ausweichende Antwort des Bayerischen Umweltministeriums auf eine schriftliche Anfrage. In Briefen an das Bundesamt für Strahlenschutz und den Betreiber des Kernkraftwerkes und Zwischenlagers, die E.ON Kernkraft, erkundigt er sich jetzt nach dem Planungsstand zur Errichtung der Mauern. Aiwanger: „Es ist sehr schnell sehr still geworden um die Schutzmauern. Ist nun eine Schutzmauer um das Zwischenlager notwendig oder nicht? Eineinhalb Jahre nach der Katastrophe von Fukushima haben wir noch keine Klarheit, wie sicher die Zwischenlager vor unseren Haustüren sind."

Sicher ist bis heute nur, dass im Landratsamt Landshut als zuständiger baurechtlicher Genehmigungsbehörde bis heute noch kein Bauantrag zu der Schutzmauer einging. Zunächst müsste jedoch das Bundesamt für Strahlenschutz als atomrechtliche Genehmigungsbehörde die Pläne des Betreibers E.ON absegnen.

Aiwanger abschließend: „Es ist unakzeptabel, dass bis heute keine klare Gefahreneinschätzung bekannt gegeben wurde. Außerdem ist es unverständlich und ärgerlich, dass das Umweltministerium sich offenbar damit zufrieden gibt, selbst nicht zuständig zu sein und deshalb die Beine stillhält. Bis heute ist unklar, ob überhaupt eine Schutzmauer errichtet werden soll und falls ja, zu welchem Zweitpunkt."

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