MdL Ruth Müller - Foto: Maximilian König
München/Region Landshut - pm (05.12.2024) Der Landtag wird für die Schlüsselzuweisungen insgesamt 4,85 Milliarden Euro bereitstellen, das sind 408,8 Millionen Euro (9,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts steigender Kosten. Die Stadt Landshut erhält 36,87 Millionen Euro, das sind gut zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Landkreis darf sich über 5,2 Millionen Euro mehr freuen und erhält 29 Millionen Euro.
Die Gemeinden im Landkreis erhalten zusammen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 24,82 Millionen Euro - nach der Senkung der Mittel im letzten Jahr ist das wieder ein Zuwachs um 4,29 Millionen Euro. Insgesamt fließen somit 11,42 Millionen Euro mehr als im Vorjahr in die Region. Ruth Müller, die auch Mitglied des Kreistags ist, stimmt die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen dieses Jahr zuversichtlich: "Ich freue mich sehr über den deutlichen Zuwachs für den Landkreis, denn vor uns stehen viele Aufgaben, die finanziert werden müssen. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich Bildung, wie etwa die Realschule in Vilsbiburg und die Finanzierung der Krankenhäuser. Ich hoffe, dass wir durch die erhöhten Zuweisungen eine Mehrbelastung der Kommunen vermeiden können."
Als Gemeinderätin freut Müller, dass der Markt Pfeffenhausen nach der Halbierung der Schlüsselzuweisungen im letzten Jahr mit 1,02 Millionen Euro wieder etwas mehr erhält. 2023 waren es noch 1,41 Millionen Euro und 2023 nur 762.000 Euro.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König: "Die Nachricht, dass die Schlüsselzuweisungen für unsere Stadt erneut steigen und um 1,9 Millionen Euro höher ausfallen als im Vorjahr, begrüßen wir ausdrücklich. Dies ist nicht nur ein wichtiges Signal für die kommunale Handlungsfähigkeit, sondern auch ein Beleg für die stabilisierende Wirkung des kommunalen Finanzausgleichs. Unsere Aufgabe als Stadtpolitik ist es nun, diese zusätzlichen Mittel verantwortungsvoll einzusetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, so König, dass in notwendige Projekte wie den Ausbau von Kita-Plätzen, bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung der sozialen Infrastruktur investiert wird. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, müssen wir dafür sorgen, dass diese Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Gleichzeitig ist diese Entwicklung ein klarer Hinweis darauf, dass die Stadtkämmerei und der Oberbürgermeister künftig realistischere Prognosen vorlegen müssen. Die wiederholte Abweichung zeigt, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht, um eine fundierte und transparente Haushaltsplanung zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die zusätzlichen Mittel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden und gleichzeitig auf eine solide Finanzpolitik hinwirken."
Bürgermeister Peter Forstner, Neufahrn: "Ich bin natürlich nicht darüber erfreut, dass die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2025 vollständig wegfallen. Uns Gemeinden werden immer mehr Aufgaben auferlegt, um mit der Ganztagsbetreuung und er Beteiligung zum Ausbau des barrierefreien Bahnhofs nur zwei Beispiele zu nennen. Um all das und noch viele andere Aufgaben abhandeln zu können, brauchen wir Gemeinden auch die demensprechendenden finanziellen Mittel. Der Wegfall der Schlüsselzulagen macht eine ohnehin angespannte Haushaltslage noch schwieriger. Wir werden noch einmal alles auf den Prüfstand stellen müssen."
Stadt Vilsbiburg, Bürgermeisterin Sibylle Entwistle: "Die höheren Schlüsselzuweisungen sind eine wichtige Unterstützung für unsere kommunale Handlungsfähigkeit in Vilsbiburg. Sie ermöglichen uns, unsere geplanten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kultur voranzutreiben. Wir danken dem Freistaat Bayern für diese wichtige Unterstützung, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt." Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,85 Mrd. Euro das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs 2025 in Bayern, der insgesamt 11,98 Mrd. Euro beträgt. Die Gemeinden bzw. Städte erhalten davon 64 Prozent und die Landkreise 36 Prozent. Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden und haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Selbstverwaltung.
Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil in Höhe von 6,7 Mrd. Euro am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage. Der Kommunalanteil am allgemein Steuerverbund wird durch die Verbundquote bestimmt, die nunmehr von 12,75 auf 13 Prozent angehoben wird. Foto: Maximilian König
Regierungsbezirk Niederbayern
Schlüsselzuweisungen der Landkreise 2025
Deggendorf 26 680 212 Euro
Freyung-Grafenau 18 944 700 Euro
Kelheim 25 903 164 euro
Landshut 29 007 392 Euro
Passau 45 668 580 Euro
Regen 17 638 224 Euro
Rottal-Inn 26 994 924 Euro
Straubing-Bogen 21 064 072 euro
Dingolfing-Landau 1 469 836 Euro
Niederbayern gesamt 213 371 104 Euro
Schlüsselzuweisungen 2025 für die Kreisfreien Städte
Kreisfreie Stadt Landshut 36 867 836 Euro
Kreisfreie Stadt Passau 27 234 232 Euro
Kreisfreie Stadt Straubing 23 751 648 Euro
Zusammen 87 853 716 Euro
