Landshut (29.07.2017) Bei der Plenarsitzung am Freitag (28.7.) der 44 Stadträte stand auch die Zulässigkeit der Bürgerentscheide „Pro Lebensraum Isarau u. Flutmulde - contra Westtangente“ und „Mehr ÖPNV – gut gegen den Stau“ auf der Tagesordnung. Beide haben das notwendige Quorum, zu dem 3269 Unterschriften notwendig sind, erreicht. Der Stadtrat gab grünes Licht, dass bei der Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, über beide Fragen die Bürger entscheiden.

Mindestens sechs Prozent der Wahlberechtigten Landshuter Bürger hatten sich im Vorfeld in die Unterschriftenlisten der beiden Initiativen eingetragen. Es waren nach der Prüfung durch die Stadt Landshut sogar um einige mehr. Beim Entscheid „contra Westtangente“ waren 3910 Unterschriften gültig, für einen besseren ÖPNV wurden 3829 gültige Unterzeichner gezählt.

Was die Westtangente anbelangt, hatten auch die Befürworter das notwenige Quorum erreicht. So werden nun insgesamt drei Fragen zum Bau oder Nichtbau der Straße gestellt:

Bürgerentscheid 1: Bürgerbegehren „Pro Westtangente“ – Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut unverzüglich alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um den Bau einer Entlastungsstraße am westlichen Stadtrand von Landshut umzusetzen? Ja / Nein

Bürgerentscheid 2: Bürgerbegehren „Contra Westtangente“ – Sind Sie für die Erhaltung des Naherholungsgebietes Isarauen und Flutmulde im Westen von Landshut und gegen den Bau einer Westverbindung durch dieses Gebiet? Ja / Nein

Dazu kommt noch eine dritte Frage, die Stichfrage: Werden sowohl die beim Bürgerentscheid 1 „pro Westtangente“ als auch die beim Bürgerentscheid 2 „contra Westtangente“ zu beantwortenden Fragen in einer miteinander nicht zu vereinenden Weise jeweils mehrheitlich mit „ja“ oder mehrheitlich mit „nein“ beantwortet.

Welche Entscheidung soll dann gelten? „Bau Westtangente“ / „kein Bau Westtangente“