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CSU-Fraktion & JL völlig einig vor Beratungen des Haushalts 2017: Drei neue Schulen, Stadttheater, nur minimale Eisstadionsanierung, Stadtmuseum 2. BA, Lehrschwimmbecken, ÖPNV-Kooperation mit dem Landkreis, 64 Mio. € 1.BA Klinikum-Bettenhausbau

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Bei der Pressekonferenz am Montag CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur mit Dr. Dagmar Kaindl (Stellvertreterin) und Helmut Radlmeier, MdL (Stellvertreter) sowie mit JL-Stadtrat Dr. Thomas Haslinger (li.) - Foto Hermann Schnall

Landshut (17.01.2017) Eine vegleichbare Situation hatte die Landshuter CSU überhaupt noch nie: Sie stellt weder den Oberbürgermeister, noch einen der beiden 2. und 3. Bürgermeister. Sie ist aber mit Rudolf Schnur an der Spitze immer noch die mit Abstand größte Statdtratsfraktion mit 14 Stimmen. Dazu kommt das Duo Thomas Haslinger und Karina Habereder von der Jungen Liste. Am Montag gab es im Rathaus (Böhmzmmer) die erste Pressekonferenz 2017 nach der Klausur der CSU-Stadträte am Samstag. Dort war das Klima bestens. In allen Sachfragen war man sich einig, obwohl durchaus zum Teil lebhaft diskutiert wurde.

schnur händeRudolf Schnur: Chef der mit Abstand größten Stadtratsfraktion 

Eines voraus. Bei der Welttangente - Lieblingsprojekt des neuen OB Alexander Putz -  will man den neuen Oberbürgermeister zwar "wohlwollend begleiten" (Radlmeier), aber Fraktionschef Rudolf Schnur erklärte am Ende der Pressekonferenz klipp und klar: "Ich würde das Thema Westtangente jetzt nicht angehen", weil dafür einfach kein Geld da sei und zuvor müsse, so MdL Radlmeier, ja auch noch mit Landkreigemeinden - für die Fortführung der Welttangete überdie B 11 hinaus (bei Schlossberg) bis zur alten B 15 neu bei Hacklstuhl - verhandelt werden. OB Putz strebt ja möglichst bald einen neuen Bürgerentscheid oder ein Ratsbegehren an.

Gespart werden soll in erster Linie wohl bei der Sanierung des Eisstadions. Da ist nicht mehr von 18 Millionen Euro die Rede, sondern von 4,5 bis 5 Millionen für das Dach in erster Linie und den Brandschutz. Absoluten Vorrang haben die weitere Sanierung der Gymnasien (Hans-Carossa- und Hans-Leinberger-Gymasium) und der Neubau von zwei Grund- und einer Realschule - möglichst schnell und nicht zu teuer.

MdL Hemut Radlmeier äußerste sich zum Ende der Pressekonferenz auch noch zur Neuwahl des CSU-Parteivorsitzenden Ende März bzw. Anfang April. Da nannte er schmunzelnd Stadtrat Thomas Hasllinger (30) einen "hoch gehandelten" Nachfolge-Kandidaten. Diesbegzüglich war er sich mit Rudolf Schnur beinahe einig, der dem jungen Dr. Thomas Haslinger sogar die Favoritenrolle attestierte.

Zum brisanten Thema Immer-noch-Sperrung der Wagnergasse wegen der drei dort einsturzgefähdeten Häuser soll am 10. Februar ein Sonderplenum des Stadtrats stattfinden.

Eine der wichtigsten Fragen der Klausur der CSU-Stadträte war: Was, welches Projekt kann man schieben, wo kann man sparen? Fest steht, nicht bei zwei Feuerwachen. Da bestehe laut Schnur absolut Handlungsbedarf.

Die Integrierte Rettungsleitstelle (ILS) soll von der Hauptfeuerwache weg zu den Stadtwerken verlegt werden. Dort sei ausreichend Platz. Hierzu legte Schnur sogleich einen umfassenden Antrag vor. Die jetzige ILS sei vor allem bei Katastrophen (Hochwasser usw.)  nicht mehr leistungsfähig genug.

Ein Denkmalschutzbeauftragter soll im Bauamt bestimmt werden, ebenso ein Wohnraumbeauftragter, der in der Innenstadt Hausbesitzer besucht und sie für den Ausbau von Dachgeschossen usw. berät.

Beim STADTmuseum im ehemaligen Franziskanerkloster ist man grundsätzlich für einen 2. Bauabschnitt aufgeschlossen, zumal weitere hohe Spenden vom Freundeskreis in Aussicht gestellt sind.

Mit ähnlich großen Städten will man sich, so Schnur, künftig auf Fratkionsebene verstärkt austauschen. Anrufsammeltaxis sind ein weiteres Thema, auch E-Mobile, und Car-Sharing. Die Stadtwerke werden ermuntert, die Verhandlungen über einen Stadt-Lankreis-ÖPNV weiterzuführen.

MdL Radlmeier will im Zuge der Hauhaltsberatungen darauf drängen, dass nicht nur gezielt und sparsam investiert wird, sondern auch Rücklagen gebildet und sogar Schulden abgebaut werden. Etwas mehr Luft gäbe es zudem durch deutlich höhere Schlüsselzuweisungen (17,7 Mio.Euro), ca. 6 Millionen mehr als von Stadtkämmerer Rupert Aigner erwartet.

Dagmar Kaindl betonte ihrerseits als stellvetretende Vorsitzende, dass man auch das Gespräch und die Kooperation mit der Landshuter Mitte (4 CSU-Mitglieder, 1 FDP-Mitglied) suchen wolle. Ingeborg Pongratz war heute bei der Pressekonferenz um 17.30 Uhr - weil krank - entschuldigt. Sie ist ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende. An der Klausur am Samstag konnte sie jedoch noch teilnehmen.

Fazit: Die Haushaltsberatungen am 7. und 8. Februar im alten Plenarsaal unter OB Alexander Putz werden spannend, vor allem zu den Themen Westtangente, Schulneubauten (welche zuerst?), Lehrschwimmbecken bei der Wolfgangschule und Hallenbad-Neubau. Wo kann und will man ernsthaft sparen, bei den Freiwiligen Leistungen für Kultur und Sport, vielleicht sogar beim Personal oder wo sonst? - Und der neue Oberbürgermeister will den Wohnungsbau ankurbeln, auch für Sozialwohnungen. Das wird die SPD und Die Grünen freuen./hs

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