Weihnachts- und Neujahrsgruß des Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern, Dr. Olaf Heinrich
Niederbayern – pm (24.12.2024) „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.“ Dieser Satz von Ferdinand Lassalles gilt heute mehr denn je. Das mutige Aussprechen der Probleme ist eine Voraussetzung, kann aber nur der Anfang sein. Danach braucht es eine klare Analyse, eine intensive Diskussion über Alternativen und schließlich konsequentes Handeln.
Angesichts der immensen Herausforderungen unserer Zeit und der spürbaren Auswirkungen der vielen Krisen wirken Problemlösungen komplex und kaum erreichbar. Doch am Beispiel der niederbayerischen Thermengemeinschaft haben wir in diesem Jahr bewiesen: Es ist möglich.
In Bad Abbach hat der Zweckverband – der Bezirk Niederbayern ist mit 60 Prozent mehrheitlich beteiligt – detailliert überprüft, was ihm die nächsten Jahre bevorsteht. Alle Beteiligten haben intensiv über Alternativen diskutiert und im Zweckverband am Ende einstimmig beschlossen, dass das Bad nur eine Zukunft in privater Hand haben kann und sich die öffentliche Hand zurückziehen muss. Für mich ist Bad Abbach ein leuchtendes Beispiel dafür, dass notwendige Strukturreformen nicht ausgesessen werden, sondern parteiübergreifend und konstruktiv umgesetzt werden können.
Um die öffentlichen Themalbäder insgesamt fit für die Zukunft zu machen, wurden Kompetenzzentren für Personal, Marketing und Finanzen gegründet. All das ist neu und sorgt für Diskussionen. Doch der Weg ist notwendig, um die Thermalbäder langfristig zu erhalten. Das Gleiche gilt auch für unseren Sozialstaat als Ganzes. In den vergangenen Jahrzehnten waren wir es gewohnt, dass jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung steht. Es gab wenig Leidensdruck. Doch die Zeiten ändern sich und dies ist im Haushalt des Bezirks ganz deutlich abzulesen.
Der Verwaltungshaushalt des Bezirks erhöht sich im Jahre 2025 voraussichtlich um 69,4 Mio. Euro auf 648,8 Mio. Euro. Die Ausgaben steigen vor allem im Einzelplan „Soziale Sicherung“, wo sich der Zuschussbedarf um 33,2 Mio. Euro erhöht. Allgemeine Preissteigerungen und Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten wirken sich massiv auf die Pflegesätze aus. Hinzu kommen rapide steigende Fallzahlen in den Bereichen der Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Mehrausgaben werden für heilpädagogische Leistungen von Klein- und Schulkindern, die Förderstätten und die ambulante Pflege erwartet.
Die Ausgaben steigen, gleichzeitig gehen die Einnahmen aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation zurück. Es bleibt uns deshalb nichts anderes übrig, als im nächsten Jahr die Bezirksumlage anzuheben. Diese Mehrbelastungen müssen von den Landkreisen und kreisfreien Städten erbracht werden und damit von der kommunalen Familie.
Was ist angesichts dieser Entwicklung die Perspektive? Klar ist: Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Eindeutig ist aus meiner Sicht auch, dass wir dringende Strukturreformen brauchen, um die vielen guten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte so weit wie möglich zu erhalten. Ich bin überzeugt davon, dass diese Gesellschaft die Kraft dazu hat. Wenn wir mutig die notwendigen Themen in dem Dreiklang aus Analyse, Diskussion über Handlungsoptionen und konsequentem Handeln angehen, werden wir wieder auf Kurs kommen. Wenn die Fakten eindeutig sind und die Kommunikation offen, dann finden seriös arbeitende politische Vertreter eine gemeinsame Lösung.
Wir sollten in unserer Gesellschaft weniger Angst vor Veränderungen haben. Denn je länger wir warten, desto größer wird der Druck und desto härter müssen am Ende die Reformen sein. Wir sollten uns in engagierter Gelassenheit den Herausforderungen der Gegenwart stellen.
Es ist keine leichte Zeit, in der wir leben. Der Druck auf unsere Gesellschaft und jedes einzelne Individuum wird größer und wir alle spüren es. Doch es gibt gute Beispiele, die belegen, dass es möglich ist, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und zu lösen. Lassen Sie uns im neuen Jahr beherzt handeln.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Haupt- und Sozialverwaltung sowie der Bezirks- und Gesundheitseinrichtungen danke ich für Ihr Engagement. Mein Dank gilt auch der Regierung von Niederbayern und den kommunalen Ebenen in Niederbayern für die stets konstruktive Zusammenarbeit.
Im Namen des Bezirkstags von Niederbayern und persönlich wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern gesegnete, friedvolle Weihnachten, Glück und Zufriedenheit, vor allem aber Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr.
Landshut, im Dezember 2024
Dr. Olaf Heinrich Bezirkstagspräsident
