v. l.: Dienststellen Leiter Thomas Strobl und die SPD-Mdls Christiane Feichtmeier und Ruth Müller - Foto: Paul Thieme

Vilsbiburg - pm (19.09.2025) Beim Besuch der Polizeiinspektion Vilsbiburg machten die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christiane Feichtmeier deutlich, dass nicht eine zu geringe Personalausstattung, sondern vor allem Budgetzwänge und die wachsende Cyberkriminalität die Arbeit vor Ort ausbremsen.

Online-Betrugsverfahren binden mehrere Ermittler, dauern wegen internationaler Spuren oft lange und verursachen zusätzliche Kosten – etwa durch Auskunftsgebühren bei Banken, die die Dienststelle aus dem laufenden Etat bezahlen muss.

Gleichzeitig treiben enge Leasing-Kilometergrenzen und fehlende Kaufoptionen die Fuhrparkkosten nach oben, während Fahrzeuge mit sehr hoher Laufleistung länger im Einsatz bleiben müssen.

„Die Polizei soll ermitteln, nicht Gebühren bezahlen“, sagt Ruth Müller. „Bankauskünfte in Betrugsfällen müssen gebührenfrei werden, und Auskunftswege – insbesondere innerhalb der EU – brauchen klare Fristen und mehr Tempo.“

Feichtmeier, selbst frühere Polizistin, betont die Notwendigkeit spezialisierter Unterstützung: „Cyberbetrug ist Alltag. Kleinere Inspektionen brauchen schnellen Zugriff auf digitale Ermittlungsteams für Forensik, Krypto-Tracing und OSINT, damit vor Ort Ressourcen für Präsenz und Streife freiwerden.“ Die SPD-Abgeordneten kündigen an, die Themen im Landtag anzusprechen: gebührenfreie Bankauskünfte und ein zentrales Justiz-Gateway für EU-Anfragen, Leasingregeln, die der Einsatzrealität auf dem Land entsprechen, sowie rechtlich schlanke und grundrechtskonforme Verfahren zur schnellen Sicherung digitaler Spuren.

Und mit einem Lächeln unterstrich Müller den Modernisierungsbedarf auch am Fuhrpark: Beim Anblick eines grünen Alt-Streifenwagens fragte sie, ob gerade ein neuer „Eberhofer“ gedreht werde – Nostalgie sei nett, im Einsatz zählten jedoch verlässliche Fahrzeuge und vernünftige Vertragsbedingungen.