ÖDP-Politiker Sepp Rettenbeck vor dem Ausschuss-Sitzungssaal im Bayerischen Landtag. Foto: privat
München/Rottal-Inn. Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hat am Dienstag (23.01.) mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, dass der Freistaat Bayern Krankenhaus-Investitionen künftig vollumfänglich finanzieren soll. Das hatte die ÖDP mit einer Petition beantragt. „Wegen dieser Ablehnung wird es nun auch weiterhin eine Finanzierungslücke bei den Investitionen der Kliniken geben.
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Der Wochenmarkt am Freitag bekommt ab 2025 einen Zwilling am Dienstag. - Foto: Stadt Landshut
Landshut – gw (23.01.2024) Antrag 519 der Ausschussgemeinschaft SPD/Die Linke/mut „Die Verwaltung prüft und zeigt Möglichkeiten auf, inwieweit es möglich ist, einen zweiten Markttag neben dem Wochenmarkt am Freitag umzusetzen“, wird in die Geschichte der Stadt eingehen. Das Novum daran: Ein SPD/Die Linke/mut-Antrag wurde ohne Gegenstimme und ohne Diskussion einstimmig innerhalb von wenigen Sekunden beschlossen.
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Die Adventsstadt Landshut mausert sich. Ein fester Bestandteil ist und bleibt der überregional weit bekannte Christkindlmarkt auf der Ringelstecherwiese. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (12.01.2024) Ginge es rein nach dem Kalender, würde in diesem Jahr der Christkindlmarkt am Donnerstag, 28. November, beginnen. Host Heppenheimer stellte als Vorsitzender der Schausteller den Antrag, bereits eine Woche früher, am 21. November, zu beginnen, dafür schon am Montag, 23. Dezember, abzubauen, damit die Beschickerfamilien und deren Angestellten stressfreier in die Weihnachtstage gleiten können.
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Gestaltungsbeispiel für einem Adventsmarkt vor der Martinskirche. - Grafik: Stadt Landshut
Landshut – gw (23.01.2023) Einen weiteren weihnachtlichen Markt in der Freyung zu organisieren, verlief im vergangenen Jahr im Sande. Zu wenige Interessierte aus dem Bereich Kunsthandwerk meldeten sich, um an vier Wochenenden auf dem ehemaligen Standort des Christkindlmarktes ihre Waren anzubieten. Jetzt folgt ein erneuter Anlauf einen Adventsmarkt mit Standort Altstadt und einem organisatorischen, externen Generalunternehmer, der das auf die Füße stellen könnte. Die Stadt will sich das auch etwas kosten lassen.
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Landshut - pm (23.01.2024) Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 30. Januar, von 10 bis 11 Uhr eine telefonische Sprechstunde an.
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Landshut - pm (22.001.2024) Maximilin Retzer informiert als Versammlungsleiter darüber, dass das Organisations-Team der Kundgebung "Gemeinsam gegen Rechts" die CSU Landshut (MdB Florian Oßner) sowie auch die Freien Wähler (MdL Jutta Widmann) am vergangenen Freitag zur Kundgebung eingeladen hat. Auch die CSU Stadtratsfraktion wurde am Wochenende eingeladen.
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Landshut - pm (22.01.2024) Ein breites Bündnis der Landshuter Zivilgesellschaft lädt zur Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am Mittwoch, 24. Januar, um 19 Uhr vor dem Landshuter Rathaus (Altstadt 315, Landshut) ein. Die Veranstaltung wird in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere Demokratie einstehen, so die Organisatoren.
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Landshut - pm (22.01.2024) Auch die SPD-Ortsvereine im Landkreis Landshut beteiligen sich am Mittwoch um 19 Uhr an der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ vor dem Landshuter Rathaus. „Wir alle müssen jetzt aufstehen gegen Rechtsextremismus“, betont SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Als Kreisvorsitzende freut sie sich, dass sich schon aus fast allen Ortsvereinen Genossinnen und Genossen gemeldet haben, die für die Demokratie einstehen wollen.
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Landshut - pm (22.01.2024) Am Donnerstag, 25. Januar, hält die Stadtrats-FDP eine Bürgersprechstunde ab. Von 16 bis 17 Uhr steht Stadträtin Kirstin Sauter unter der Telefonnummer 0170 8963130 den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung und freut sich auf Ihren Anruf.
Landshut - pm (21.01.2024) Ein breites Bündnis aus fast 40 Landshuter Organisationen und Parteien lädt am Mittwoch, 24. Januar, um 19 Uhr vor das Landshuter Rathaus zur Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“. Die Veranstaltung wird in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere Demokratie einstehen!
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Landshut - pm (21.01.2024) Am Donnerstag, 25. Januar hält die Stadtrats-FDP eine Bürgersprechstunde ab. Von 16 bis 17 Uhr steht Stadträtin Kirstin Sauter unter der Telefon 0170/8963130 den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung und freut sich auf Ihren Anruf.
Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker (Mitte) und Tobias Ruff (l.) mit dem Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft Sepp Schmid am Samstag bei der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin. - Foto: Dankesreiter
pm (21.01.2024) Die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff haben am Samstag in Berlin an der „Wir haben es satt“-Demo teilgenommen. Die ÖDP unterstützt das Agrarwende-Bündnis, das seit 2011 zum Auftakt der weltgrößten landwirtschaftlichen Messe "Grüne Woche" für bäuerliche Betriebe und für eine ökologischere Landwirtschaft auf die Straße geht.
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Im Bild die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. Foto: Wang.
pm (19.01.2024) „Alle Demokraten müssen zusammenstehen und gemeinsam gegen rechts demonstrieren!“ Das ist auch die klare Botschaft der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. Die beiden Parteichefs rufen dazu auf, sich in München und anderorts - so auch am Mittwoch, 24.01. um 19 Uhr vor dem Landshuter Rathaus - zu beteiligen.
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Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter der Grünen
pm (20.01.2024) In der Bereinigungssitzung (18.01.) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages letzte Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. Das Parlament beschließt den Haushalt am 2. Februar zum Ende der Haushaltswoche. Erhard Grundl, Straubinger MdB der Grünen und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommentiert: Es ist ein großer Erfolg, dass die Koalition gemeinsam die Unterstützung von Kommunen nach vorne stellt. Wir schaffen das Geld dorthin, wo es vor Ort gebraucht wird.
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Landshut - pm (19.01.2024) Ein breites Bündnis der Landshuter Zivilgesellschaft lädt zur Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am Mittwoch, 24. Januar, um 19 Uhr vor dem Landshuter Rathaus (Altstadt 315, Landshut) ein. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere Demokratie einstehen. Wir alle müssen jetzt zeigen, dass wir unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus und all diejenigen verteidigen, die sie abschaffen wollen, so die Veranstalter.
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Landshut - pm (19.01.2024) Am Dienstag, 23. Januar, hält von 17 bis 18 Uhr SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 0152 53113535 erreichbar.
Landshut - pm (18.01.2024) Am Freitag, 26. Januar, findet ab 16 Uhr die öffentliche Sitzung des Plenums - die Vollsitzung der 44 Stadträte - im Neuen Plenarsaal statt. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem ein Sachstandsbericht zum Stadtentwicklungsprozess „STEP2040“ sowie die Vorstellung der ersten Ergebnisse der damit einhergehenden Bürgerbefragung.
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Landshut - pm (17.01.2024) Am Dienstag, 23. Januar, trifft sich ab 16 Uhr der Senat für Messen, Märkte und Dulten im Neuen Plenarsaal. Öffentlich behandelt wird unter anderem die Anpassung der Vergaberichtlinien zum Landshuter Christkindlmarkt. Interessierte können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen.
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Das Stadträte-Quartett Patricia und Gerd Steinberger, Falk Bräcklein und Anja König
Landshut - pm (16.01.2024) Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD/Linke/mut kamen zum Jahresbeginn zu ihrer Klausurtagung zusammen, um die Schwerpunkte und Ziele für das neue Kalenderjahr zu diskutieren. Dabei wurden verschiedene Themen intensiv behandelt, die für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind.
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Landshut - pm (15.01.2024) Beim Politischen Frauenfrühstück der CSU Landshut Stadt spricht am Samstag, 20. Januar, von 10 bis 12 Uhr der langjährige Vorsitzende der Europa-Union für Stadt und Landkreis Landshut, Anton Freiherr von Ceto. Gastgeberin ist die Vositzende der Frauen-Union Monika Voland-Kleemann.
