MdB Oßner (CSU) stellt sich gegen die Ampel-Beschlüsse. - Foto: Achim Melde
Berlin - pm (15.12.2023) Nach wochenlangen Ringen hat die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP diese Woche den Durchbruch in der Haushaltsdebatte verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger an.
Fehlende Priorisierung der Ampel
CSU-Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner, kritisierte in seiner Rede vor dem Plenum den fehlenden Mut zur Priorisierung im Nachtragshaushalt: „Man scheut sich, teure, neue milliardenschwere und ideologiebeladene Ideen, wie das Heizgesetz, die Bürgergelderhöhung oder den exorbitanten Personalaufbau in den Behörden zu stoppen. Damit ließe sich viel, ja, sehr viel Geld einsparen. Man wählt hingegen lieber den vermeintlich einfacheren Weg der Steuer- und Abgabenerhöhung.“
Mehr Wertschätzung für Landwirtschaft
Besonders hart trifft es laut Oßner die Landwirtschaft. Auch hier mache die Ampel exakt das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat. „Sehr gut kann ich mich erinnern, wie die FDP noch vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag getönt hat, die Landwirte zu entlasten. Exakt das Gegenteil haben sie nun gemacht: Sowohl der Agrardiesel soll erhöht werden als auch die Kraftfahrzeugsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Maschinen.“, so Oßner. Damit werden die heimischen Bäuerinnen und Bauern zusätzlich belastet. Sie leiden bereits jetzt unter massiven Wettbewerbsdruck und bürokratischen Auflagen. Daher fordert Oßner im Gegensatz dazu ein Entlastungsprogramm für Landwirte, um ihnen mehr Wertschätzung für ihre Arbeit – der Produktion hochwertigster Lebensmittel weltweit – entgegenzubringen.
Als Lösungsansatz für die Finanzierung der Entlastung und der notwendigen Zukunftsinvestitionen schlägt Oßner vor, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. „Momentan beziehen 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld in unserem Land. Allein ein Fünftel davon in Arbeit zu bringen, würde gesamtstaatlich über 30 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen spülen – das wäre ein volkswirtschaftlicher Schub und eine spürbare Entlastung der öffentlichen Haushalte“, zeigte der Haushaltspolitiker auf.
