Landshut (06.02.2017) „Es ist nicht sinnvoll, dass Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden ohne dass die Bürger sämtliche Fakten und Informationen zum Bau dieser Straße kennen“, kritisiert ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Deshalb haben die ÖDP-Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackermann einen Fragenkatalog zur geplanten Westtangente an die Stadtverwaltung gestellt.
„Mit diesen detaillierten Antworten werde es sicherlich den Bürgern leichter fallen eine Position einzunehmen“, so die Politikerinnen.
Die Bürger sollen wissen, wie hoch die aktuellen Kosten für eine „Variante 7“ sind. Schließlich sind Baukosten, Kosten für Planung, Grunderwerb oder auch Lärmschutzmaßnahmen seit den letzten Planungen vor fünf Jahre nicht unmerklich gestiegen. „Die Ausgaben für diese Straße betreffen jeden einzelnen Bürger unserer Stadt“, argumentiert Ackermann. „Mit dem Bau der Straße muss uns klar sein, dass für viele Projekte wie Schulen und Kindergärten in den nächsten Jahren weniger Mittel zur Verfügung stehen. Unausweichlich werden diese um Jahre nach hinten geschoben.“, kritisiert März-Granda.
Die beiden Stadträtinnen wollen wissen, wer Baulastträger der Straße ist und ob tatsächlich bereits jetzt schon Fördermittel in Aussicht gestellt wurden. „Allein die Hoffnung auf Fördermittel reicht nicht aus“, so Ackermann bezugnehmend auf die. Aussage der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann.
„Die jährlichen Unterhaltskosten der Straße und vor allem der Brückenbauwerke werden unseren Haushalt zusätzlich belasten“, betonen die Politikerinnen. Dass diese teilweise im Millionenbereich liegen, sieht man beim Landshuter Tunnel oder den anstehenden Brückensanierungen in der Konrad-Adenauer- Straße. „Nur wenn man die gesamten Entstehungs- und die alljährlichen Folgekosten für die Westanbindung den Bürgern zur Information gibt, können sie die wahre finanzielle Belastung für die Stadt abschätzen!“ ist März-Granda überzeugt.
Bei all diesen Überlegungen müsse auch die Entlastungswirkung dieser von manchen Parteien gewünschten Straße hinterfragt werden. Aus diesem Grund wollen die beiden ÖDP-Stadträtinnen wissen „Welche verkehrlichen Auswirkungen hätte eine Westanbindung, wenn eine Fortführung über die B 15 nicht möglich ist?“ Denn dann wären das bereits jetzt überlastete Kupfereck und die stark belastete Wittstraße und Veldner Straße zusätzlich mit dem Verkehr von der Westanbindung belastet. „Damit sind die nächsten Staus für viel Geld an anderer Stelle vorprogrammiert“, so März-Granda.
„Eine Entlastung der bestehenden Straßen ist nur gegeben, wenn eine Fortführung der geplanten Westanbindung zur B15 Richtung Hachelstuhl erfolgt.“, stellt Christine Ackermann fest. Deshalb sei es von entscheidender Bedeutung, ob vom Landkreis und von den Gemeinden Tiefenbach und Kumhausen das Einvernehmen für eine Verbindungsstraße von der Westtangente zur B15 vorliege. Ob nun entgegen der bisherigen ablehnenden Haltung des Landkreises ein Einvernehmen vorliegt wollen die Politikerinnen beantwortet haben.
„Der enorme Eingriff durch den Bau einer Westanbindung in ein Naherholungsgebiet ist bereits jetzt schon klar und den Bürgern hoffentlich auch.“, resümieren die Stadträtinnen. Unabhängig von den fiskalischen und verkehrlichen Auswirkungen wird wieder ein Stück schützenswerte Natur in Landshut uneinbringlich verloren gehen.
