Landshut (209.01.2017) Der beiden ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda sprechen sich entschieden dagegen aus, die Pläne vom neuen Bündnis „Stoppt den Stau!“ für eine Westtangente erneut aus der Schublade zu holen. Bereits 2012 hatte sich die Mehrheit der Bürgerschaft im damaligen Bürgerentscheid gegen eine Westtangente entschieden. „Auch nach fünf Jahren hätten wir uns gewünscht, dass sich der Stadtrat moralisch an diese Entscheidung gebunden fühlt“, so Ackermann.
„Zumal wir ein Bürgerbegehren als demokratisches Instrument der Bürgerschaft sehen und nicht der politischen Parteien“, so die Stadträtinnen. „Hier fehlt uns eindeutig die Initiative aus der Bevölkerung“, ergänzt März-Granda.
Alle bisherigen Varianten der Westtangente führen zu einer Zerstörung des Naherholungsgebietes in den Isarauen. „Wir wollen das von vielen Landshutern geliebte und genutzte Naherholungsgebiet erhalten“, betonen die Stadträtinnen. „Gerade in einer Stadt wie Landshut, die aus allen Nähten platzt und einen enormen Flächenverbrauch aufweist, müssen solche Rückzugsgebiete unangetastet bleiben“, ergänzt März-Granda.
Die Raumempfindlichkeitsuntersuchung habe schon bei der letzten Diskussion gezeigt, dass die erwartete Gesamtbelastung bezogen auf die Schutzgüter „Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Landschaft und Erholung“ bei allen acht Varianten als „hoch“, in fünf Fällen sogar als „sehr hoch“ eingestuft wird. „Somit ist die vom neuen Bündnis favorisierte Variante 7 auch nicht vertretbar“, betonen die beiden Stadträtinnen. Ackermann führt weiter aus „die geplante Straße einschließlich Brückenbauwerk zerstört nicht nur unser Naherholungsgebiet, sondern bringt den Bewohnern Lärm und Abgase.“
Völlig ungeklärt sei aus Sicht der Stadträtinnen die Finanzierung dieses Millionen-Projektes. „Nachdem es sich weder um eine Bundes- oder Staatsstraße handelt, sehen wir für dieses Straßenbauprojekt wenig Fördermöglichkeiten“, erläutern Ackermann und März-Granda.
Dies bedeute, dass die Stadt den Bau wohl größtenteils selbst finanzieren müsse. „Aufgrund der seit Jahren äußerst angespannten Haushaltssituation der Stadt, schaffen wir es nicht unsere Schulen zu sanieren. Deshalb dürfen wir nicht einmal ansatzweise über ein derartiges Bauwerk nachdenken. Zumal jährlich mit enormen Folgekosten für den Straßenunterhalt, insbesondere für den Brückenabschnitt, zu rechnen ist“, kritisiert März- Granda.
Die Westanbindung als Umgehungsstraße zu nutzen, erfordere eine entsprechende Anbindung nach Norden und Süden. Nur dadurch könne die Westanbindung zur einer tatsächlichen „Tangente“ werden und rein theoretisch für eine Entlastung vom Durchgangsverkehr sorgen.
Allerding ist eine direkte Weiterführung nach Norden aufgrund der vorliegenden Bebauung in Altdorf ausgeschlossen. Nach Süden hin wäre rein theoretisch eine geradlinige Weiterführung in Richtung Hachelstuhl zur B15 denkbar. „Jedoch stehen derzeit der Landkreis Landshut und dessen Gemeinden im Süden einer Weiterführung der Westanbindung ablehnend gegenüber“, betont Ackermann. Im Falle des Fehlens einer Weiterführung nach Süden würde der Verkehr der „Westtangente“ auf der B11 in Richtung Innenstadt zum Kupfereck und dann weiter auf der B15 – Veldener Straße geführt. „Dies wäre eine katastrophale Mehrbelastung an Autoverkehr der bereits jetzt stark belasteten Bereichen am Kupfereck und auf der Veldener Straße.“, prognostiziert März-Granda.
Ackermann argumentiert weiter, dass eine Verbesserung der Verkehrsprobleme nicht durch Bau neuer Straßen gelöst werden könne, sondern durch ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Ein Anfang wurde durch das Mobilitätsforum der Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemacht. In diesem wird momentan die Verbesserung der ÖPNV-Vernetzung angestrebt. Die stärkere Berücksichtigung und Förderung von Mobilität per Bahn, Bus, Fahrrad oder zu Fuß ist ein zentrales Zukunftsthema. Hier könnte die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis Anreize setzen und richtungsweisende Entscheidungen treffen. Bisher geschieht dies immer noch in zu geringem Umfang und das Auto hat oberste Priorität.
Genau das erzeuge aber nach Meinung der Stadträtinnen ein Übermaß an Verkehr und die Einschränkung der Lebensqualität der Landshuter Bürger. Das Resümee der Stadträtinnen ist eindeutig: „Derzeit sprechen alle Umstände gegen eine Westtangente. Denn neben der immensen Naturzerstörung, ist weder eine sinnvolle Weiterführung nach Norden und vor allem nach Süden geklärt, noch eine Finanzierung möglich, wenn wir unsere Pflichtaufgaben, wie beispielsweise Schulen und Kindergärten, nicht noch mehr vernachlässigen wollen.“
