Die sieben Stadträte der Grünen sind bisher die einzigen, die für die Verbesserung der "äußerst prekären Lage der Stadtfinanzen" Lösungsansätze bieten. Sie wollen nicht nur die Gewerbesteuer um 20 Punkte erhöhen (auf wieder 400 Punkte wie vor 2008), sondern auch die Grundsteuer B von jetzt 390 auf 450 Punkte hochschrauben.
Das sei "sozial ausgewogen", so die Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl und ihr Stellvertreter Hermann Metzger in einem Haushaltsantrag vom 28. Oktober.
Am Dienstag und Mittwoch (15./16. Nov.) sind jeweils ab 9 Uhr öffentliche Haushaltsberatungen im Alten Plenarsaal des Rathauses. Dann wird man sehen, wie das prognostizierte Finanzierungsloch des Haushalts 2012 (laut OB Rampf 4 bis 5 Mio. €uro) gestopft werden soll.
Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt, wie auch OB Rampf, Steuererhöhungen ab. Am Montagabend bereiten sich die einzelnen Fraktionen zumeist auf die Sitzungswoche vor. Da sind noch detailierte Einsparungsvorschläge zu erwarten.
Hier der Haushaltsantrag der grünen Stadträte zur Erhöhung der Grundsteuer B im Wortlaut:
Die Verschuldung der Stadt liegt um 100,3 Prozent über dem bayerischen Landesdurchschnitt. In der Vergangenheit standen der Stadt zur Finanzierung ihres Schuldendienstes zumeist weniger Steuereinnahmen zu Verfügung als vergleichbaren kreisfreien Städten.
Aktuell liegen die Hebesätze der Stadt sowohl bei der Grundsteuer B als auch bei der Gewerbesteuer geringfügig unter dem bayerischen Landesdurchschnitt (Quelle: Genehmigungsbescheid der Regierung von Niederbayern zum Haushalt 2011).
Bei den Gebäuden der Stadt besteht ein geradezu dramatischer Sanierungsstau. Die Folge: Selbst dringendste Maßnahmen müssen derzeit um viele Jahre oder Jahrzehnte hinausgeschoben oder können überhaupt nicht realisiert werden.
Inzwischen scheint sich sogar abzuzeichnen, dass selbst der Ausgleich im Verwaltungshaushalt kaum mehr lösbare Probleme aufwirft.
In dieser äußerst prekären Lage muss dringend und zwingend gehandelt werden. Der Haushalt enthält keine wesentlichen Einsparpotentiale mehr, es sei denn, man macht Sport und Kultur in Landshut platt ("freiwillige Leistungen"). Das wollen wir nicht.
Deshalb sehe wir keinen anderen Weg als die deutliche Erhöhung der Realssteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auf einem auch dann noch sehr kärglichen Niveau sicherzustellen.
Durch den höheren Hebesatz werden alle Bürgerinnen und Bürger belastet, sei es als Eigentürmer oder als Mieter. Diese Mehrbelastung erfolt aber in vertretbarem Umfang und sozial ausgewogen: Die Grundsteuer wird auf der Basis des Einheitswertes der Immobilie berechnet, der wiederum entscheidend von Größe, Baujahr und Ausstattung des jeweiligen Objekts abhängt.
Das hat zur Folge: Wer bescheiden wohnt, wird geringer belastet, wer aufwändiger wohnt, mehr.
Die Verwaltung wird gebeten, durch eine Modellrechnung an einigen repräsentativen Fallbeispielen die effektive Mehrbelastung darzustellen.
Nachtrag der Redaktion:
Im statistischen Jahrbuch der Stadt Landshut fanden wir folgende Angaben:
Einnahmen aus der Grundsteuer B
2009: 9,24 Mio. €uro
2008: 9,20 Mio. €uro
2007: 9,54 Mio. €uro
2006: 9,37 Mio. €uro
2005: 9,18 Mio. €uro
2004: 9,15 Mio. €uro (letztes Deimer-Amtsjahr)
2003: 8,44 Mio. €uro
Einnahmen aus der Gewerbesteuer
2009: 28,76 Mio. Euro
2008: 29,82 Mio. €uro
2007: 30,31 Mio. €uro
2006: 43,82 Mio. €uro
2005: 25,53 Mio. €uro
2004: 20,69 Mio. €uro (letztes Deimer-Amtsjahr)
2003: 08,83 Mio. €uro
In der Tat waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den letzten beiden Amtsjahren von OB Josef Deimer äußerst bescheiden, ja geradezu katatrophal, vor allem im vorletzten Amtsjahr von Deimer 2003, wo die Gewerbesteuer nur 8,83 Millionen €uro einbrachte, kaum mehr als die Grundsteuer B (8,44 Mio. €uro).
