Berlin/Niederbayern - pm (19.09.2025) Die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger kritisiert den gestern durch die schwarz-rote Koalition verabschiedeten Bundeshaushalt für 2025 scharf. Union und SPD hätten es versäumt, notwendige Investitionen in Bildung und Kultur sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tätigen. Zudem sei Niederbayern durch Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung besonders benachteiligt, teilte die Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit.
„Der Bundeshaushalt 2025 ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Schönberger. „Die Kürzungen bei den Integrationskursen um 100 Millionen Euro und die mangelnde Unterstützung für Demokratiebildung und Kulturförderung sind ein fatales Signal in Zeiten, in denen unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf dem Spiel steht. Eine Aufstockung der Mittel für die Bundeszentrale für Politische Bildung wäre dringend notwendig gewesen. Auch beim Kulturpass hat die Regierung den Rotstift angesetzt: Das von uns Grünen initiierte Projekt, mit dem 18-jährige ein Kulturbudget von 100 €uro zur Verfügung gestellt wurde, wurde trotz großer Proteste beerdigt. Ein fatales Signal an junge Menschen.“
Besonders problematisch sei die Vernachlässigung des ländlichen Raums im Bundeshaushalt: „Wir Grünen haben von Anfang an mehr Mittel für ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung sowie Investitionen in die Anpassung ländlicher Räume an den Klimawandel gefordert“, erklärt Schönberger. Die Koalition verpasse es, Klimaschutz, Landwirtschaft und ländliche Räume zusammenzudenken und riskiere damit nicht nur Artenvielfalt und Tierwohl, sondern auch wirtschaftliche Chancen. „Stattdessen verteilt vor allem die CSU Wahlgeschenke an diejenigen, die eh schon viel haben“, kommentiert Schönberger.
Kritisch sieht die Grünen Abgeordnete zudem die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. "Es ist absurd, dass Klimagelder für fossile Energieträger missbraucht werden, während Bayern als Innovationsstandort für erneuerbare Energien und grüne Technologien ausgebremst wird. Die schwarz-rote Koalition verpasst die historische Chance, in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltige Infrastruktur zu investieren.“
