Bayern - pm (25.09.2026) Am morgigen Samstag lädt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt 17 europäische Innenminister*innen sowie den EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zum sogenannten „Munich Migration Meeting” in den Bayerischen Hof in München. Verhandelt werden soll über eine weitere Verschärfung des erst vor drei Monaten in Kraft getretenen EU-Migrationspakts, einen Ausbau von Frontex sowie über Rückführungszentren in Drittstaaten.

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Altöttig - pm (23.08.206) Mit seiner Predigt zu Mariä Himmelfahrt am Samstag, 15. August in Altötting lieferte der Passauer Bischof Stefan Oster wieder eine Entgleisng über queere Menschen und diekriminierte diese zum wiederholten Male in voller Absicht. Die wiederholte Entgleisung unserer queeren Community gegenüber können wir als "Queer in Niederbayern e. V." und einzige Anlaufstelle für queere Menschen in ganz Niederbayern nicht ohne Widerspruch stehen lassen. 

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Bayern - pm (17.08.2026) Der vom Bundeskabinett am 12. August beschlossene Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist aus Sicht der KEG Bayern ein Warnsignal für die inklusive Bildung. Denn auch wenn der individuelle Rechtsanspruch formal bestehen bleibt, darf seine Verwirklichung nicht davon abhängen, ob vor Ort gerade ein passendes Regelangebot vorhanden ist.

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Bayern - pm (15.08.20269 Die Grünen bekommen immer wieder die Frage gestellt: Warum klagen ihr nicht einfach dagegen, dass die Bundesregierung die Einnahmen aus dem CO₂‑Preis zweckentfremdet? Wenn mit dem Geld nicht das Klima geschützt und unsere Infrastruktur modernisiert wird, liegt doch der Gang nach Karlsruhe nahe. Klar ist: Was Finanzminister Lars Klingbeil vorschlägt, ist einfach fatal!

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SPD-MdL Ruh Müller

Baern - pm (14.08.2026) Auch wenn es in den nächsten Tagen mal wieder Niederschläge geben soll: Die Trockenheit nach der intensiven Hitzephase setzt Bayerns Landwirtinnen und Landwirten stark zu – daran können auch ein paar Tage Regen nichts mehr ändern. Vielerorts ist die Ernte gefährdet, Fische drohen an Sauerstoffmangel in ihren Teichen zu verenden, und auf bayerischen Bauernhöfen – das haben die SPD-Landwirtschaftsexperten Ruth Müller und Horst Arnold bei Vor-Ort-Gesprächen in den vergangenen Tagen erfahren – macht sich zunehmend Sorge um die eigene Zukunft breit. Die SPD fordert daher ebenso unbürokratische wie gezielte Sofortmaßnahmen, um Bayerns Landwirtschaft bestmöglich bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen. - Die SPD im Landtag hat drei Anträge eingereicht:

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München - pm (05.08.2026) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) macht den Ticketkauf für alle Fahrgäste leichter. Insbesondere profitieren alle internationalen Gäste, die die Landeshauptstadt mit U-Bahn, Tram und Bus entdecken. Die MVG hat das Sprachangebot an den Fahrkartenautomaten erweitert um drei Sprachen erweitert. Das neue Angebot soll den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtern und Sprachbarrieren abbauen.

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Bayern - pm (05.08.2026) Die KEG Bayern begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, Schweinfurt als Standort für eine europäische KI-Gigafabrik ins Rennen zu schicken. Die KEG verbindet dies jedoch mit einer klaren Forderung: Wer Bayern zum führenden KI-Standort machen will, muss Bildung und digitale Kompetenzen mit derselben Entschlossenheit stärken wie die technologische Infrastruktur.

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Bayern - pm (04.08.2026) Während Bayern in die Sommerferien startet, bereiten viele Lehrkräfte bereits das kommende Schuljahr vor – oft mit einer entscheidenden Frage: Wer steht im September überhaupt vor der Klasse? Für die KEG Bayern ist klar: Bayerns Lehrkräfte wollen alles dafür tun, damit Kinder und Jugendliche gut auf ihre Zukunft vorbereitet werden. Doch immer häufiger scheitert ihr Engagement an den Rahmenbedingungen.

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v. l.:  Stephan Steinberger, MdL Ruth Müller und Helmut Friedl - Foto: Rosa Kreutz

Bayern – pm (03.08.2026) Wie kann der Zuckerrübenanbau in Bayern auch künftig wirtschaftlich und wettbewerbsfähig bleiben? Diese zentrale Frage erörterte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verbands Bayerischer Zuckerrübenanbauer, Helmut Friedl, sowie dem Geschäftsführer des Erzeugerrings, Stephan Steinberger, am Verbandsstandort Barbing.

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Die Korridorsanierung Nürnberg-Regensburg ist abgeschlossen. - Foto: Daniel Karmann

Nürnberg/Regensburg - pm (31.07.2026) Die DB InfraGO AG hat die erste Korridorsanierung in Bayern abgeschlossen: Ab morgen, 1. August, fahren zum Betriebsbeginn wieder alle Züge zwischen Nürnberg und Regensburg. Bereits seit Montag fahren die S-Bahnen im Vorlaufbetrieb zwischen Nürnberg und Neumarkt (Oberpfalz), gestern starteten dann die ersten Güterverkehrszüge auf der frisch sanierten Strecke. 

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Julian Zehntner (l.) bringt den Antrag auf Landesebene ein. Untesützt wird er durch Andreas Leichtfuß.

Landshut - pm (31.07.2026) Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU (AKU-Landshut) setzt sich für eine Neuausrichtung der Klima- und Umweltpolitik ein. Auf Initiative von Julian Zehntner hat der AKU-Landshut einen Antrag zur Landesversammlung des AKU-Landesverbands eingebracht, der die Aussetzung der CO₂-Steuer auf unbestimmte Zeit fordert. Gleichzeitig soll der Antrag über den AKU als Beschluss auf den CSU-Parteitag eingebracht werden.

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Regensburg – pm (31.07.2026)  Der Ostbayerische Feuerwehrpreis 2026 startet wieder! Ab 1. August können sich alle Freiwilligen Feuerwehren in Ostbayern über die Internetseite www.ostbayerischer-feuerwehrpreis.de bewerben. Prämiert werden Projekte und Ideen, die zur Mitgliedergewinnung beitragen. Auch können Bewerbungen, die das gesellschaftliche Engagement der Feuerwehren darstellen, eingereicht werden. Die Bewerbungsphase endet am 30. September.

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München - pm (30.07.2026) Der Wasserverbrauch Münchens ist seit dem Erlass der Allgemeinverfügung zur Wassernutzung am 14. Juli gesunken. Er variiert tageweise, ist aber in der Gesamttendenz in einen durchschnittlichen Bereich um die 330 Millionen Liter pro Tag zurückgegangen. Für die kommenden Tage sehen die Verbrauchsprognosen der Stadtwerke München zwar einzelne Spitzen aufgrund der heißen Temperaturen, im Mittel aber einen weiteren Rückgang aufgrund der bevorstehenden Sommerferien vor.

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Landshut - pm (28.07.2026) Zum Ende des Schul- und Kitajahres 2025/26 zieht die KEG Bayern eine kritische Bilanz der Bildungspolitik in Bayern. Trotz zahlreicher Dialogformate, Verbändeanhörungen, Strategiepapiere und neuer Schlagworte bleiben die dringend notwendigen strukturellen Verbesserungen für Kitas sowie Grund- und Mittelschulen weiterhin aus. Statt gezielter Investitionen und mutiger Entscheidungen wird aus Sicht der KEG gerade dort gespart, wo die Bildungsbiografie von Kindern beginnt: in Familien, Kitas und Schulen.

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Bayern - pm (28.07.2026) Rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres unterstützen der Bayerische Elternverband (BEV) und der bayerische Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Schulen und Familien mit einer gemeinsamen Initiative für sichere Schulwege. Ein Elternbrief mit Schulweg-Check sowie Banner der Aktion „Aktiv zur Schule“ wurden gemeinsam entwickelt und über den landesweiten Verteiler des BEV veröffentlicht.

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Bayerrn - pm (24.07.2026) 20.000 neue Unterschriftenlisten wurden in der Druckerei in Auftrag gegeben (siehe Bild). Seit der Pressekonferenz Ende letzter Woche, in der die ÖDP Bayern ihr neues Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, haben die Mitarbeitenden der Landesgeschäftsstelle alle Hände voll zu tun. E-Mails trudeln ein, das Telefon läutet ohne Unterlass. „Wir haben gestern den Auftrag erteilt, zusätzlich zu den 20.000 bereits gedruckten Unterschriftenlisten 10.000 neue drucken zu lassen“, informiert die politische Geschäftsführerin Ronja Zöls-Biber, die das Volksbegehren mitorganisiert. Sogar zusätzliche Aushilfen mussten geordert werden, um den Ansturm auf die Unterschriftenlisten zu bewältigen. 

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Bayern - pm (20.07.2026) Auf kostenlos Bahnfahren dürfen sich am ersten Ferientag der Sommerferien wieder Bayerns 1er-Schülerinnen und 1er-Schüler freuen. Die Aktion richtet sich an die Schülerinnen und Schüler der bayerischen Grund-, Mittel-, Förder-, Wirtschafts-, Real-, Fachober- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien mit einer „Eins“, einem „Sehr gut“, einer entsprechenden Punktzahl im Zeugnis oder mit einem sehr guten Verbalgutachten.  

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Der Mireo Plus H fährt ab dem Fahrplanwechsel auf der Strecke Mühldorf–Burghausen. - Foto: Südostbayernbahn

Mühldorf - pm (19.07.2026) Leise. Sauber. Wasserstoff. Mit diesem Dreiklang stellten die Südostbayernbahn (SOB) und Siemens Mobility heute gemeinsam mit Vertretern aus der Bundes- und Landespolitik den ersten Wasserstoffzug für den Regelbetrieb in Bayern vor. Bei der offiziellen Präsentation in Mühldorf wurde der Siemens Mireo Plus H symbolisch in die Flotte der SOB mit aufgenommen. Aktuell finden Test- und Schulungsfahrten statt.

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Stellen das Volksbegehren vor (v. l.): Ronja Zöls-Biber (Pol. Geschäftsführung), Landesvorsitzender Tobias Ruff, Landesvorsitzende Agnes Becker sowie Urban Mangold (Pol. Geschäftsführer).- Foto: ÖDP Bayern

Bayern - pm (16.07.2026) Die bayerische ÖDP hat heute ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten. „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, zehn Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen Initiative.

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Bayern - pm (16.07.2026) Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) setzt seinen Wachstumskurs fort: Mit 1.840.553 Mitgliedern erreicht Bayerns größter Sportfachverband und größter Landesverband des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) einen neuen Höchststand. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Plus von 131.354 Mitgliedern (7,69 Prozent). Auch die Zahl der Mannschaften ist gestiegen, der Mädchen- und Frauenfußball entwickelt sich positiv, sowohl bei der Trainerqualifizierung als auch im Schiedsrichterwesen.

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