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Letzte Stadtratssitzung mit Debatte um die Stilllegung und den Abbau des AKW Isar 1

isar eins breit 

Im Bild links im Hintergrund das Atomkraftwerk Isar 1. Es ist Thema im Stadtrat.

Die lezte öffentliche Plenarsitzung der 44 Stadträte findet am Mttwoch, 30. April, bereits um 14 Uhr statt, also um eine Stunde früher als ursprünglich geplant. Behandelt werden Anträge der CSU-Stadträte wie auch der Stadtratsfraktion der Grünen zum Atomkraftwerk Isar 1. Auch die Festsetzung der Entrittsgelder für Aufführungen im Theaterzelt steht an. Nach der Plenarsitzung folgt der Bieranstich vorm Rathaus um 18 Uhr für die Frühjahrsdult. 

Zwölf Stadträte werden bei der Vollversammlung des Stadtrats am 30.04. verabschiedet, darunter - in Abwesenheit - auch Raimung "Mundi" Lohr, der seit Weihnachten 2011 im Koma liegt. Die erste Sitzung der 44 neu gewählten Stadträte findet am Freitag, 9. Mai (15 Uhr), im neuen Plenarsaal des Rathauses statt.

Die CSU-Stadtratsfraktion will angeblich am Montag, 28. April, nach der Fraktionssitzung bekanntgeben, welchen Kandidaten bzw. welche Kandidatin sie in die Wahl  um den 2. und 3. Bürgermeister schickt. Die SPD hat dafür bereits Gerd Steinberger (65) benannt. Er ist auch für alle diesbezüglichen Verhandlungen mit anderen Fraktionen allein befugt, so der neue SPD-Fraktionschef Robert Gewies. Für die Stadtratsfraktion der Grünen bewirbt sich erneut Dr. Thomas Keyßner (57), der am 16. März mit Abstand die meisten Wählerstimmen aller 440 Stadtratskandidaten bekommen hat.

Hier die Tagesordnung für die Sitzung am 30. April        

Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Festsetzung der Eintrittspreise für das Theaterzelt
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
3 Stellungnahme zu "Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerks Isar 1" - Antrag der Frauen Stadträtinnen Ingeborg Pongratz und Dr. Dagmar Kaindl sowie der Herren Stadträte Rudolf Schnur, Helmut Radlmeier, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Dr. Stefan Schnurer und Ludwig Zellner vom 07.04.2014, Nr. 1303 - Dringlichkeitsantrag der Frauen Stadträtinnen Christine Ackermann, Susanne Fischer, Elke März-Granda, Sigrid Hagl und Raziye Sarioglu sowie der Herren Stadträte Dr. Thomas Keyßner, Hermann Metzger und Markus Scheuermann vom 11.04.2014, Nr. 1306 V
Referent: Bauirektor Johannes Doll
5 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 27 im Bereich "Gewerbegebiet Münchnerau - An der Fuggerstraße" im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan Nr. 10-105/1 "Gewerbegebiet Münchnerau - An der Fuggerstraße - Teilbereich 1"
I. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen gem. § 3 Abs. 1 BauGB
III. Billigungsbeschluss

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