Mehr Bürgernähe von Seiten der Landshuter Politik. Das möchte Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler. Ihr Vorschlag: Die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Eingaben, Beschwerden und Bürgeranliegen im Landshuter Stadtrat. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits im Stadtrat eingereicht. und Bundesebene gibt es Petitionsausschüsse, die sich direkt mit einzelnen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, etwas Ähnliches wünsche ich mir auch für die kommunale Ebene.
Ein solcher Ausschuss könnte deeskalierend wirken und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten beitragen", erklärt Jutta Widmann ihre Initiative. Bisher gibt es für Bürgerinnen und Bürger bei spezifischen Problemen mit der Kommune, z.B. Bauangelegenheiten, Erschließungskosten und ähnlichen Problemen keine Möglichkeit, ihre Angelegenheit dem Stadtrat persönlich vorzutragen. Da in vielen Bereichen mittlerweile das Widerspruchsverfahren weggefallen ist, besitzen betroffene Bürger nur die Möglichkeit einer Klage, um Verwaltungsentscheidungen überprüfen zu lassen.
„Aber diesen Weg scheuen viele Bürger, einmal wegen der hohen Kosten und der ganzen Bürokratie und zum anderen, weil sie eigentlich nicht gegen die eigene Stadt klagen wollen, in der sie leben", so Jutta Widmann. Ein neuer Ausschuss für Bürgeranliegen könnte hier Abhilfe schaffen. Wie die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler in ihrem Antrag vorschlägt, könnte der Ausschuss nach Bedarf tagen, Stellungnahmen der zuständigen Behörden, Abteilungen oder anerkannter Fachleute einholen und die betroffenen Bürger direkt anhören. Auch Ortstermine zur Klärung einer Sachlage kann sich Jutta Widmann vorstellen.
