Zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer zur Deckelung der EEG-(Erneuerbare-Energien-Gesetz) Umlage erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie: Horst Seehofer und seine CSU richten ein großes Chaos bei der Energiewende an. Ihr neuester Plan ist, die EEG-Umlage auf 8 Cent zu deckeln. Eine typische Seehofer-Idee - statt das System sinnvoll zu reformieren fordert er Planwirtschaft. Dabei könnten die Stromkosten sehr gut im Rahmen gehalten werden, indem beispielsweise Ausnahmen von der EEG-Umlage nur noch die Unternehmen bekommen, die sie wirklich brauchen.
So werden private Stromkunden entlastet, und die Kosten gerechter auf alle verteilt.
Die Sabotage der CSU beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen nimmt kein Ende: Erst will die CSU Biogas fördern, aber dann lässt sie es wieder fallen. Als nächstes verspricht Seehofer den Bau von 1500 Windräder in Bayern, aber dann will er eine neue Abstandsregelung, die dies unmöglich macht. Schließlich soll der Ausbau von Photovoltaik für den Eigenverbrauch kleiner und mittlerer Betriebe erleichtert werden, aber dann kündigt die CSU eine Abgabe auf die Eigenherstellung von Strom an. Das Ergebnis: Die CSU verunsichert alle, die sich eigentlich gerne an dem Gelingen der Energiewende beteiligen wollen.
Dieses energiepolitische Chaos der CSU muss gestoppt werden. Vor den anstehenden Kommunalwahlen verspricht Seehofer in den bayerischen Bierzelten alles, was gerade Beifall bringt. Doch wer stündlich seine Positionen in der Energiepolitik wechselt wie Seehofer und die CSU wird zum Standortrisiko für die Wirtschaft, zum Kostentreiber für die Bürgerinnen und Bürger und landet am Ende bei Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.
