Die Nachhaltigkeit des Haushaltes stellt die Vertreterin der ÖDP im Stadtrat, Christine Ackermann, in den Fokus und lobte in ihrer Rede die Sanierung von Städtischen Wohnungen, auch wenn damit erst ein Anfang gemacht wird und die Sanierung des Eisstadions. Doch im Laufe ihrer Rede wurden ihre Kritikpunkte an der Stadtpolitik immer mehr und größer und letztendlich wollte sie und Ihre Kollegin Elke März-Granda dem Haushalt ihre Zustimmung verwehren, sofern die Sanierung des Bernlochnerkomplexes nicht auf mindestens 2020 verschoben wird.
Als die wichtigste Eckpunkte des Investitionshaushalts der nächsten fünf Jahre sah sie den Neubau der beiden Grundschulen und der Realschule. „Denn wir wollen es nicht mehr zulassen, dass viele Kinder ihre gesamte Schulzeit in Containern verbringen.“ Dass der Haushaltsausschuss die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Grundschule Wolfgang (2,4 Mio. Euro) ablehnte, wertete sie positiv. Denn durch die dadurch freigewordenen Mittel kann der Neubau der Feuerwache Hofberg vorgezogen werden.
Als nicht verantwortbar sah Christine Ackermann, dass die Stadt für eine vorzeitige Sanierung des Stadttheaters Schulden macht. Das sei keine städtische Pflichtaufgabe! Namentlich kritisierte sie hier die Grünen, die fordern, dass noch früher höhere Beträge dafür freigemacht werden. „Eine zusätzliche Netto-Neuverschuldung für die freiwillige Aufgabe, das Stadttheater zu sanieren, können wir nicht verantworten“, so die Stadträtin.
In Sachen Westtangente forderte sie das Bündnis aus CSU, LM, FW, JL, FDP, BP und BfL auf, den Bürgern das Ausmaß der Finanzierung darzulegen. Sonst kann es passieren, dass sich das Motto „Stoppt den Stau“ wandelt in „Stoppt den finanziellen Super-GaU.“ Ackermann verglich die geplante Westtangente finanziell mit dem Deimer-Tunnel, an dessen Schulden die Stadt noch lange knabbern wird und dessen jährlicher Unterhalt die Stadtkasse mit einer Million jährlich belastet.
Mit der Westtangente, so Ackermann, wird nicht nur wertvoller Auwald unwiederbringlich zerstört, sondern den Landshuter Bürgern ein wertvolles Naherholungsgebiet genommen. Und verkehrstechnisch sei die Mammutstraße äußerst fragwürdig, wenn der Verkehr anschließend über das Kupfereck geschleust werden muss. „Ohne eine Fortsetzung in Richtung Norden und Süden bringt die Westtangente nur noch größeren Stau. Das Verkehrschaos in der Wittstraße, Kupfereck und Veldener Straße ist damit vorprogrammiert“ so die Rednerin. Dagegen seien die Ausgaben pro Einwohner für den ÖPNV und den Radverkehr gegenüber den Auto- und Lkw-Verkehr nur marginal.
Zu guter Letzt ließ Christine Ackermann wissen, dass sie und ihre Kollegin Elke März-Granda dem Haushaltsplan nur zustimmen, wenn die Sanierung des Stadttheaters erst ab 2020 beginnt und das Wolfgang-Lehrschwimmbecken nicht saniert wird.
