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SPD: Kein „Ja“ zum Haushalt ohne Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Gewies

Robert Gewies, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, trug seine Rede im Plenum mit gewohnt sonorer Stimme vor und sparte nicht an Lob gegenüber der Verwaltung, speziell dem Kämmerer Rupert Aigner. Fast konnte man meinen, es herrsche Friede, Freude, Eierkuchen. Doch zum Schluss seiner Rede ließ Gewies durchblicken, dass die SPD den Haushalt ablehnt, sofern sich der Stadtrat nicht zur Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft bekennt.

Außer Frage steht für Gewies, dass die Stadt finanziell nicht so handeln kann, wie sie gerne möchte. Ohne das Wort „Schulden“ dabei zu erwähnen sagte er: „Aber wir müssen mit diesem Problem, dessen Wurzeln vor mindestens mehr als 20 Jahren gelegt wurden, leben und das Beste daraus machen.

Gleichzeitig stellte der SPD-Mann fest, dass die Neubauten der zwei Grundschulen und der Realschule nicht ohne eine weitere Nettoneuverschuldung zu stemmen seien. Dass die Sanierung des Bernlochner Theaters zeitnah umgesetzt wird, meinte Gewies „gut so“. Ebenso steht er hinter der 18,5 Millionen teuren Sanierung der Eishalle, denn die Alternative wäre die Schließung der Spielstätte, was viele nicht wollen, denn Landshut ist eben mal eine Eishockeystadt. Ebenso stellt der Neubau des Klinikum-Bettenhauses die Stadt vor riesige finanzielle Herausforderungen. Natürlich gibt er – im Sinne der SPD – auch grünes Licht für den Neubau des Hallenbades mit Lehrschwimmbecken.

Enttäuschend nannte er das Engagement der Stadt in Sachen Wohnungsbau. „Landshut ist in Bayern wohl die einzige kreisfreie Stadt, die es sich leistet, keine eigene städtische Wohnbau Organisation vorzuhalten. Und dies obwohl sich die Verfügbarkeit an bezahlbaren Wohnraum in Landshut besonders prekär darstellt“, so Gewies.

Er schloss seine Rede mit der klaren Ansage: „Solange sich die Mehrheit des Landshuter Stadtrates dieser substanziellen Frage nicht widmet, werden wir auch den Haushalt 2017 in dieser Form ablehnen.“

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