Die FDP fühlt sich am Puls derZeit. Beim letzten Treffen der "Liberalen 60 plus" in Ast wurde die Gesundheitspolitik der Koalition in Berlin lebhaft diskutiert und für nicht patientenfreundlich eingestuft. Dazu meinte Ernst Minarzick dass das vertrauensvolle Miteinander von Arzt und Patient unseren Volksvertretern offenbar nicht gefällt, denn sonst würden Sie nicht ein derartiges Gesetz vorbereiten. Man kann keine Artzpraxen in den Städten stilllegen und auf der anderen Seite eine Terminvergabe über die Kassenärztliche Vereinigung einrichten.
Eigentlich will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit dem Versorgungsstärkungsgesetz mehr Ärzte aufs Land bringen, meinte Nicole Bauer, Landesvorstandsmitglied der FDP. Sie befürchtet aber, dass das Gegenteil eintritt. Nach Ansicht der Liberalen führt dieses Gesetz zu mehr Planwirtschaft und weniger Freiheit in der Gesundheitspolitik.
An die Stelle des Arztes Ihres Vertrauens könnten bereits in naher Zukunft anonyme Gesundheitszentren treten. Diese werden dann entweder vom Staat oder von Großkonzernen betrieben. Für Bauer ist es klar, dass eine bürokratische Verwaltung von Kranken das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht ersetzen kann.
Demnach bringt das neue Gesetz eine Reihe erheblicher Veränderungen mit sich, die absehbar eine flächendeckende medizinische Versorgung der Patienten gefährden. Die bereits bestehenden Schwierigkeiten einen Facharzttermin zu erhalten, werden noch weiter verschärft.
Denn: Die Einrichtung von Terminservicestellen, die künftig einen Facharzttermin innerhalb von vier Wochen vermitteln sollen, wird zugleich durch die Regelung konterkariert: Bei weniger Ärzten kann es nämlich trotz der Terminservicestellen nicht mehr Arzttermine geben.
Die Parameter, nach denen der Bedarf an Arztsitzen errechnet wird, sind unzureichend und müssten dringend ergänzt werden. Hinzu kommt, dass die Ärzteschaft in den Ballungsgebieten schon heute auch die Pendler mitversorgt - ein Aspekt, der in der Bedarfsplanung jedoch keinerlei Rolle spielt. De facto wird hier die Axt auf beiden Seiten angesetzt, meinte Bauer.
Man muss wohl Gröhes Versorgungsstärkungsgesetz „Versorgungsschwächungsgesetz" nennen, das einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht mehr, sondern weniger Versorgung bietet. Das Gesetz läuft darauf hinaus, die freie Arztwahl abzuschaffen und die Kranken entweder an irgendeine Facharztpraxis zu vermitteln oder letztlich zur ambulanten Behandlung in das nächstgelegene Krankenhaus zu verweisen.
Generell werde die medizinische Versorgung auch im Landkreis Landshut und in ganz Niederbayern darunter leiden, gab die stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende zu denken.
Nach einer lebhaften Diskussion und mit dem Versprechen, dass dieses Thema weiter verfolgt wird und bei einen weiteren Treffen wieder auf die Tagesordnung kommt, schloss Ernst Minarzick das Treffen der "Liberalen 60 plus".
