Zur ersten Lesung der PKW-Maut im Bundestag am morgigen Donnerstag (26. Februar) erklärt MdB Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Fraktion der Grünen: Verkehrsminister Dobrindts Gesetzentwurf zur PKW-Maut bleibt ein Fall für den Papierkorb.

Die Maut ist ungerecht und ökologisch falsch. Nach eineinhalb Jahren Ankündigung legt der Verkehrsminister nun endlich seine Zahlen offen – dass der Bundestag monatelang warten musste und auch die mediale Öffentlichkeit erst eine einstweilige Verfügung zur Offenlegung erwirken musste, spricht allein schon Bände.

Noch mehr Skepsis ist gegenüber den Einnahmeberechnungen angebracht. Dobrindt beruft sich teilweise auf mehr als zehn Jahre alte Studien zum Verkehrsaufkommen, die kaum Aussagekraft für die PKW-Maut haben. Gerade in grenznahen Regionen werden viele Betroffene versuchen, der Maut auszuweichen. Auch dadurch werden die Einnahmen weitaus geringer ausfallen als prognostiziert.

De facto ist die PKW-Maut völlig unausgegoren und ein bürokratisches Monstrum. Ich erwarte, dass vor allem auch die mittelständische Wirtschaft sich klar dagegen positioniert. Die BürgerInnen und die Wirtschaft brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, die aber muss solide und effizient finanziert werden.

Auf europarechtliche Bedenken aus Brüssel hat Dobrindt nicht reagiert. Die Bundesregierung riskiert damit, dass das ganz offensichtlich diskriminierende Gesetz erst durch höchste Gerichte gestoppt wird. Die Kosten tragen die Bürgerinnen und Bürger.