Im Landkreis Landshut steht das größte Stilllegungsprojekt eines Atomkraftwerkes in Bayern auf der Tagesordnung. Das Atomkraftwerk Isar 1 ist 2011 vom Netz gegangen und soll ab 2016 in zwei Phasen komplett zurück gebaut und abgerissen werden. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, berichtete auf der jüngsten Kreisversammlung der Grünen im Gasthof zur Insel über das Genehmigungsverfahren und die Einwände der ihrer Landtagsfraktion.
Die Betreiber des Atomkraftwerks haben den Rückbau laut Steinberger unter Vorbehalt beantragt. Denn gleichzeitig läuft eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausstiegsbeschluss. In dieser Beschwerde gibt E.ON an, das AKW weiter betreiben zu wollen. "Die Betreiberin will also gleichzeitig abreißen und weiter betreiben. Das ist nicht ganz logisch", so Steinberger.
Ebenso würde E.ON fordern, dass rechtzeitig ein Endlager für hoch- und mittelradioaktive Stoffe bereitzustellen sei. Im Juli dieses Jahres fand ein Erörterungstermin statt. Steinberger kritisierte, dass bei diesem Termin alle Einwände lediglich zur Kenntnis genommen aber nicht beantwortet wurden. Dem Antrag des Betreibers E.ON fehle es an Bestimmtheit, kritisiert Steinberger. Es würden weder genaue Vorgehensweisen noch Zeitpläne genannt. Eventuelle Beeinträchtigungen naher Gewässer würden nicht erwähnt. Es gäbe keine Aussagen darüber, ob es zu Vermischung von unterschiedlich stark belastetem Material kommen wird, um mehr Material freizumessen, dass dann nicht als Atommüll entsorgt werden müsse.
Im Gebäude des KKI 1 befinden sich nach Angaben Steinbergers im Abklingbecken noch 1700 abgebrannte Brennstäbe. Dennoch beabsichtige E.ON mit den Rückbauarbeiten zu beginnen, bevor das Nasslager geräumt ist. Die nötigen Castor-Behälter stehen im Moment nicht zur Verfügung und nach Aussage des Umweltministeriums ist auch im nächsten Jahr nicht mit einer Lieferung zu rechnen. Hier würde ein nicht tragbares zusätzliches Risiko in Kauf genommen. Die Grünen kritisieren außerdem, dass durch die Rückbauarbeiten eine genauso hohe Strahlenbelastung hingenommen werden müsse wie beim Betrieb, bei manchen Nukliden sogar eine höhere. Die Nähe zum Großflughafen spiele bei den Überlegungen zum Rückbau keine Rolle. Der Sicherheitsstandard "Absturz eines Starfighters" sei aber seit zwei Jahrzehnten geschichtlich und technisch überholt und ein Starfighter nicht mit einem üblichen Großraumflugzeug zu vergleichen. Unter den Zuhörern waren auch Mitarbeiter von E.ON, die sich an der Diskussion beteiligten. Sie konnten die Bedenken der Grünen aber nicht ausräumen.
Kritik an Themen der Grünen Jugend
Im Anschluss an den Vortrag der Landtagsabgeordneten gab es Berichte vom Landes- und Bundesparteitag sowie vom Landeskongress der Grünen Jugend. Marlene Schönberger und Anna Schmidhuber, vom Landesvorstand Grüne Jugend stellten klar, dass das Thema Polyamory lediglich diskutiert wurde, es aber keinerlei Beschlüsse dazu gäbe. Mit Unverständnis reagierten die Zuhörer auf die Forderungen und Argumentationen der Grünen Jugend nach kontrollierter Freigabe aller Drogen und distanzierten sich sehr deutlich.
