Mit 28:14 Stimmen beschloss heute der Stadtrat Tempo 30 km/h zwischen Bismarck- und Kennedyplatz (Zweibrückenstraße). Im Sinne der Schulwegsicherheit plädierte vor allem Neu-Stadtrat Prof. Dr. Frank Palme (Die Grünen) für die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h.
Der Vekehrssenat hatte sich bereits im Juli mehrheitlich für diese Lösung ausgesprochen, doch dann stellten die Stadträte Lothar Reichwein (FW), Thomas Haslinger JL) und Maximilian Götzer (CSU) einen Nachprüfungsantrag. Da wurde der Vorwurf einer "autofeindlichen Verkehrspolitik" (Götzer) bemüht. Reichwein wollte auf einer "Hauptverkehrsader" wie der Seligenthaler Straße partout kein Tempo 30. Auch die Unfallstatistik der Polizei verlange in diesem Streckenabschnitt keine Drosselung der Geschwindigkeit, obwohl es dort (Seligenthal) einen Kindergarten und mehrere Schulen mit über 2.000 Schülerinnen und Schülern gibt.
Auch ein Kompromißvorschlag, der eine zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Regelung für die Schulzeiten vorsieht, wollte der Stadtrat nicht mittragen. Laut Reichwein sollte vor allem nachts und an schufreien Wochenenden bzw. in den Ferien die Tempo-30-Regelung aufgehoben werden. Doch diesbezüglich sah Rechtdirektor Harald Hohn die Gefahr, dass der Autofahrer verwirrt werde. Er benötige klare, einprägsame Regelungen.
Dass die Mehrheit so deutlch (28:14) ausgefalllen ist, hat viele überrascht. Verkehrsexperte Robert Gewies (SPD) wußte schon bei der Sitzung des Verkehrssenats, dass die Tempo-Drosselung für den einzelnen Verkehrsteilnehmer zwischen Bismarck- und Kennedyplatz lediglich eine um wenige Sekunden längere Fahrzeit verursachen werde. Sigi Hagl, Fraktionschefin der Grünen, meinte, dass man nicht erst zuwarten dürfe, bis ein Schulkind tatsächlich Opfer des bisher zu schnellen Verkehrs werde.
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