Oberbürgermeister Hans Rampf und der Landtagsabgeordnete (MdL) Helmut Radlmeier haben gemeinsam für höhere staatliche Mittel für Schulbaumaßnahmen gekämpft – mit großem Erfolg: Staatssekretär Johannes Hintersberger vom Bayerischen Finanzministeriums hatte beim jüngsten Besuch von Rampf und Radlmeier in München überaus positive Nachrichten.
Das Ergebnis: Der Stadtsäckel wird deutlich entlastet. - Der Stadtrat verfasste in seiner Sitzung am 31. Januar 2014 eine Resolution für eine Verbesserung der Förderbedingungen bei kommunalen Hochbaumaßnahmen für Schulen und Kindergärten; die Resolution wurde dem Bayerischen Landtag und den zuständigen Ministerien weitergereicht. Der Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier initiierte kurz darauf hin am 5. Februar einen entsprechenden Antrag und brachte diesen gemeinsam mit Kollegen im Bayerischen Landtag ein.
Die Stadt und der Landtagsabgeordnete setzten sich unter anderem dafür ein, dass die Fördersätze auf 50 Prozent angehoben werden und dass bei Sanierungen entsprechende Bauabschnitte ermöglicht werden, um schnellere Teilsanierungen (zum Beispiel Brandschutz, Barrierefreiheit, Gebäudeteilsanierungen) zu ermöglichen und zu finanzieren. Stark machten sie sich auch dafür, dass die Antragshöhen bei Maßnahmen der Inklusion herabgesetzt werden und die Kostenpauschalen für Planungsleistungen angehoben werden.Die gemeinsamen Bemühungen haben gefruchtet: Der Bayerische Landtag hat die Eingabe der Stadt Landshut Anfang Mai behandelt und positiv zur weiteren Bearbeitung beschlossen.
Auch die kommunalen Spitzenverbände übernahmen die Landshuter Forderungen für die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich.Mit Schreiben vom 7. Juli veröffentlichte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, ein Reformpaket „Schulsanierungen". Dabei sind die Landshuter Vorschläge überwiegend und rückwirkend ab 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Das Ergebnis der Einzelheiten dieses Reformpakets hat Staatsekretär Johannes Hintersberger vom Finanzministerium Oberbürgermeister Hans Rampf und Abgeordnetem Helmut Radlmeier kürzlich bei einem Termin in München vorgestellt: Für die städtischen Maßnahmen am Sonderpädagogischen Förderzentrum und an der Fachoberschule wurden die erhöhten Fördermöglichkeiten bereits in Aussicht gestellt.
Gerade aber auch im Hinblick auf die anstehende Generalsanierung am Hans-Leinberger-Gymnasium und die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fakultäten am Hans-Carossa-Gymnasium werden die erhöhten Fördersätze spürbar den Haushalt der Stadt Landshut entlasten. Die Teilnehmer des Treffens waren sich einig, dass an den Einzelheiten der verbesserten Förderung weiterhin gearbeitet werden müsse. Hinsichtlich der Förderung von Modulbauten konnte erreicht werden, dass diese künftig gefördert werden, wenn eine mindestens zehnjährige Nutzung dargestellt werden kann. Auch hier profitiert die Stadt Landshut bei den Maßnahmen am Kindergarten Daimlerstraße sowie der Erweiterung des Kindergartens an der Marschallstraße.
Im Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich wurde bereits vereinbart, dass die Mittel für den kommunalen Hochbau um 30 Millionen Euro aufgestockt werden. Weitere Fragen sollen in einem Kommunalgipfel im Herbst 2014 mit den Ministerpräsidenten erörtert werden. Oberbürgermeister Hans Rampf und MdL Helmut Radlmeier freuen sich, dass der Landshuter Vorstoß Erfolg gebracht hat und viele Kommunen nunmehr in den Genuss der erhöhten Förderungen kommen können. Man werde dennoch nicht locker lassen. Dem städtischen Baureferat und dem Finanzreferat, die für die Zusammenstellung der Forderungen federführend waren, zollte Rampf Lob und Anerkennung. „Diese erfreuliche Entwicklung verdeutlicht ein gelebtes Zusammenwirken von Kommune und Freistaat", so Rampf und Radlmeier.
