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Heute, 14 Uhr, erste öffentliche Sitzung des Kreistags. Besucher: rechtzeitig hingehen!

dreier petr schmalDer Landkreis Landshut zählt knapp 150.000 Einwohner. Das entspricht einer Großstadt wie Regensburg. Zum Begin der Gebietsreform 1972 hatte der Landskreis erst 98.000 Einwohner. Doch das stürmische Wachstum ist in den meisten Gemeinden vorbei. Die letzten sechs Jahre unter Landrat Josef Eppeneder hat der Landkreis - im Gegensatz zur Stadt Landshut - kaum noch an Einwohnern zugenommen. Heute, Montag, 14 Uhr, wird der am 16. März neu gewählte Landrat Peter Dreier (47, Foto) durch den ältesten Kreisrat (Arno Wolf, 71) vereidigt. Danach vereidigt Landrat Dreier die neuen Kreisräte. Schließlich wird es mit der Wahl der vier Landrat-Stellvertreter besonders spannend.

Erster Vize-Landrat soll der Essenbacher Ex-Bürgermeister und langjährige Kreisrat Fritz Wittmann (62) werden. Er war vor Dreier Sprecher der Bürgermeister der 35 Landkreisgemeinden. Diese Wahl erfolgt geheim. Danach werden drei weitere Stellvertreter in offener Abstimmung gewählt. Da sind Kampfabstimmungen nicht ausgeschlossen, denn die nur mehr 20 Kreisräte zählende CSU-Fraktion soll zwei Vize-Posten bekommen. Dafür sind Alfons Satzl aus Obersüßbach und Rudolf Lehner aus Vilsbiburg im Gespräch. Die SPD (8 Sitze) will erneut Christel Engelard aus Altdorf in die Wahl zu einer Vize-Landrätin schicken. Die Grünen (5 Sitze) hätten gern ebenfalls erstmals eine Vize-Landrätin und zwar Petra Seifert, ebenfalls aus Altdorf. Sie und Engelhard waren ja auch jeweils Landratskandidatinnen.

Von den jüngeren Kreisräten hat wohl keiner und keine eine Chance, Vize-Landrat oder -Landrätin zu werden. Engelhard bleibt zudem wohl die einzige Quotenfrau. Im 60-köpfigen Kreistag befinden sich ja auch ein Bundestagsabgeordneter (Florian Oßner, CSU) und drei Landtagsabgeordnete (Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Ruth Müller, SPD und Rosi Steinberger, Die Grünen). Dazu kommen drei Bezirksräte (Martina Hammerl, CSU, Hans Weinzierl, Freie Wähler, und Toni Deller, FDP).

Kreisräte werden im Vergleich zu den Landshuter Stadträten sehr bescheiden entlohnt. Sie bekommen lediglich 100 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat und 50 Euro pro Sitzung. Dazu Kilometergeld und Verdienstausfall. Landshuter Stadträte erhalte pro Monat 427 Euro "Grundgehalt" und 40 Euro pro Sitzung, inclusive 30 Sitzungen der Fraktionen. Bei den Kreiräten gibt es nur für 12 Fraktionssitzungen je 50 Euro. Den Kreistagsfraktionen stehen - im Gegensatz zu den Landshuter Stadträten - keinerlei Büros und keine (Teilzeit-)Sekretärinnen zur Verfügung.  

Freilich sind die meisten der 60 Kreisräte auch entweder Bürgermeister oder Stadt- bzw. Gemeinderäte.

Bei den Vize-Landräten erhält lediglich der erste Stellvertreter (also vermutlich Fritz Wittmann) knapp ein Viertel des Gehalts des Landrats, das mit der Gehaltsstufe B 6 ca. 8.250 Euro brutto beträgt. Das ist kein Geheimnis, weil der Landrat schließlich ein öffentliches Amt ausübt. Landrat Dreier nutzt im Dienst einen Dienstwagen. Zum Dienst fährt er mit seinem Privatwagen. Sein Vorgänger Eppeneder nutzte ausschließlich seinen Privatwagen und hat Dienstfahrten entsprechend abgerechnet.

Ja, der an sich finanziell in Summe (einen Großteil der 35 Gemeinden betreffend) bestens gestellte Landkreis hat längst nicht die Geldsorgen der Stadt Landshut. Doch unter Landrat Dreier wird endlich eine umfassende Kooperation oder gar Fusion auf dem Krankenhaussektor  erwartet. Das Lanshuter Klinikum (526 Betten) beklagt ja für 2013 ein Rekord-Defizit von 9,2 Millionen Euro. Dreier hat sich bereits auf der Frühjahrsdult mit OB Rampf getroffen. Die nächsten Tage und Wochen wollen beide einen ersten Problemkatalog erstellen und dann zügig abarbeiten. Der Landkreis soll nicht zuletzt auch beim Thema Hochschule Landshut (4.750 Studierende) ins Boot geholt werden. Dazu gehört auch eine intensivere Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs. Auf dem Sektor Erneuerbare Energien ist der Landkreis der Stadt Landshut um Längen voraus.  

Man darf gespannt sein, wo und wie Peter Dreier als neuer Landrat erste Akzente setzt. Seit der Gebietsrform ist er der erste Landrat ohne CSU-Parteibuch. Seine Heimatgemeinde Hohenthann (3.900 E.) hat er freilich an eine CSU-Bürgermeisterin verloren, ebenso wie sein künftiger Vize Fritz Wittman die Marktgemeinde Essenbach (11.500 E.) an einen CSU-Bürgermeister.

Also heute, rechtzeitig hingehen zur ersten öffentlichen Sitzung des Kreistags, die um 14 Uhr im neuen Sitzungssaal beginnt. /hs                

      

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