Die mit Abstand kostspieligste Baustelle der nächsten Jahre: Der Neubau der Berufs- schule I an der Luitpoldstraße kostet allein über 80 Millionen Euro. Dafür genehmigte die Regierung ausnahmsweise die Aufnahme von neuen Krediten.
DasTauziehen um erwünschte Investitionen auf der einen und die von der Regierung von Niederbayern angemahnte Notwendigkeit zum Sparen bzw. zum Schuldenabbau auf der anderen Seite dürfte die Stadtpolitik der nächsten Wochen und Monate beherrschen. Die drei Stadträte der Bürger für Landshut und FW-Stadtrat Lothar Reichwein haben aktuell (26.03.) einen Antrag an die Stadt gerichtet.
Dieser sieht für die Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres 2012 und darüber hinaus einen Fünf-Jahresplan mit einer klaren Prioritätenliste vor. Dieser Plan müsse dem Stadtrat vorgelegt und von diesem genehmigt werden.
In der Begründung schreiben die vier Stadträte: Die baulichen Investitionen, die für den städtischen Haushalt in der Klausur des Haushaltsausschusses und des Bausenats zunächst in Freising und danach am 15. November 2011 im Haushaltsausschuß vorberaten und im Haushaltsplenum am 9. Dezember 2011 beschlossen wurden, sind im laufenden Jahr nicht mehr anwendbar.
Durch die beschlossene Generalsanierung des Stattheaters sowie die anstehenden notwendigen Umbauten im Hans-Carossa-Gymnasium durch die Errichtung des NTG-Zweiges müssen neue Prioritäten für die Millionen-Ausgaben gesetzt werden. In der Bausenatssitzung vom 10. März 2012 hat sich dies im Vortrag von Baudirektor Johannes Doll gezeigt.
Es sollte daher für das laufende Jahr und darüber hinaus (5-Jahresplan) eine echte Prioritätenliste für größere Ausgaben der Stadt von der Verwaltung erstellt werden. Eine Gegenfinanzierung mit den eingeplanten und zusätzlichen Einnahmen der Stadt ist hier dem Stadtrat vorzulegen.
gez.
Stadträte
Lothar Reichwein (Freie Wähler)
Rosemarie Schwenkert (Bürger für Landshut)
Margit Napf (Bürger für Landshut)
Bernd Friedrich (Bürger für Landshut)
